Internationales
Für den 17.12. plant der Hersteller, die Thyssen-Tochter Blohm + Voss (B+V), die seit März '95 in Bau befindliche Fregatte "Sali Rhreiseis" offiziell an die Türkei zu übergeben. Dieses mindestens 420 Mio. DM teure Kriegsschiff, ein 32 Knoten schneller Lenkwaffenzerstörer zur Über- und Unterwasserseekriegsführung und zur Flugabwehr, ist der vorerst letzte von bisher acht Zerstörern, die von B+V konzipiert und je zur Hälfte in Deutschland und der Türkei gebaut wurden. Bis zu 14 weitere sollen im Rahmen eines türkischen 150 Mrd. US-$ teuren Aufrüstungsprogramms noch folgen. Im Kriegsschiffbau besteht zwischen B+V und der Kieler Werft HDW eine Kooperation. Ob HDW am Bau der Fregatten beteiligt war oder ist, ob Kieler Techniker in die Türkei entsandt werden, darüber war die Pressesprecherin von HDW gegenüber LinX zu keiner Aussage zu bewegen.
Die Türkei will diese "modernste Fregatte eines NATO-Mitglieds" (Die Welt, 29.10.98) als Flaggschiff der türkischen Marine einsetzen. Übergibt die neue rosa-grüne Bundesregierung dieses Kriegsschiff tatsächlich an die Türkei, dann unterstützt sie ein Regime, das fortgesetzt schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begeht, das die Pressefreiheit mißachtet, JournalistInnen festnimmt, foltert, verschleppt, ermordet und einsperrt. Sie unterstützt damit ein Militär, das seit 1984 einen nicht erklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, bei dem über 130.000 Menschen getötet worden sind, mehr als 3.400 Dörfer zerstört und über 5 Mio. Menschen in die Flucht getrieben wurden. Erst jüngst wieder hat das türkische Militär im Kurdengebiet 250.000 Soldaten stationiert, begann am 1.10. mit 5.000 Mann einen Großangriff gegen Kurden in der Kutuderesi-Schlucht und war Anfang November mit 3.000 Soldaten und Kampfhubschraubern im Lek-Tal im Osten des Landes im Einsatz.
Der Bau der acht Kriegsschiffe wurde durch großzügige Hermes-Bürgschaften der Kohl-Regierung und mit Krediten eines deutschen Bankenkonsortiums, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Geldern aus den USA vorfinanziert. Bereits die Fertigung der Fregatten "Yavuz" (1985-87) und "Barbaros" (1993-95) durch B+V erfolgte ebenso unter Protest und Widerstand wie die Lieferung von Material für die Zwillingsschiffe und andere Waffenexporte über Hamburg in die Türkei. Für die beiden letzten Fregatten ("Sali Rhreiseis" bei B+V, "Kemal Reis" in der Türkei, Gesamtwert 840 Mio. DM) schenkte die Kohlregierung 1993 der Türkei 150 Mio. DM, was am 6.3.1995 vom Haushaltsausschuß des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bestätigt wurde.
Am 27.3.95 legte die Regierung Kohl dieses Millionen-Geschenk zunächst auf Eis. Begründung des Außenministers Kinkel: Einmarsch der Türkei im Nord-Irak mit 35.000 Mann. Die Befürchtungen der damaligen Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen, daß dies lediglich ein taktisches Manöver sei - der Vorstandssprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erklärte, die Ankündigung diene allein dem Zweck, die Kritik an der "Komplizenschaft mit dem türkischen Militär zum Schweigen zu bringen" und forderte Kinkel zum Rücktritt auf (TAZ, 28.3.95) - bewahrheitete sich am 20.9.95. Die Sperrung der Mittel wurde aufgehoben. Begründung des Auswärtigen Amts: Die türkische Militäraktion im Nord-Irak sei seit dem 2.5.95 beendet. Mit dem Hinweis auf "die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" und "die anhaltende Besetzung Nordzyperns" stimmten SPD, Grüne und PDS gegen die Freigabe der Gelder. (TAZ 22.9.95).
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor. Ausdrücklich wird das Kriterium "Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer" bei Rüstungsexporten eingeführt. Deshalb ist jetzt von der neuen Bundesregierung folgendes zu fordern:
Ferner ist vom rosa-grünen Hamburger Senat zu fordern:
(jm - nach Meldungen aus dem Internet)