Betrieb & Gewerkschaft
Am 17.11. fand in Neumünster ein gemeinsamer Handelstag der Gewerkschaften DAG und HBV statt. Eingeladen waren Funktionäre und Betriebsräte aus dem Einzelhandel, Marliese Kalthoff (Redakteurin der Lebensmittelzeitung), Dr. Claus-Jochen Kühl von der Abteilung Landesplanung bei der Landesregierung, Peter Kettler vom Einzelhandelsverband und ein Vertreter von Metro. Einige waren erst zum zweiten Teil der Veranstaltung anwesend, in dem es um das Thema "Flächenexpansion, Preiskampf und Beschäftigungsentwicklung im Einzelhandel" ging.
Im ersten Teil berichteten Hubert Gartz von der DAG und Franziska Wiethold von der HBV über den Stand der Debatte um den Zusammenschluß der Gewerkschaften DAG, HBV, IG Medien und Postgewerkschaft. Schwerpunkte, auf die DAG und HBV besonderen Wert legen, sind:
Als Übergangslösung wird überlegt, einen Dachverband (je nach Rechtslage als Verein) der fünf Gewerkschaften zu bilden, bis alle Formalitäten für eine Verschmelzung erledigt sind.
Franziska Wiethold berichtete vom HBV-Gewerkschaftstag, daß mit einer Enthaltung und nach intensiver Debatte ein Antrag beschlossen wurde, den Weg der Verschmelzung weiter zu gehen. Ferner habe es erhebliche Kritik gegeben, daß zu wenig über die politischen Ziele geredet werde. Wichtig sei die Autonomie in der Tarifarbeit für die Fachbereiche/Fachgruppen, aber mit bundesweiter Koordinierung. Bei wichtigen Themen wie z.B. Ausnahmeklauseln wäre auch vorstellbar, daß bindende Beschlüsse gefaßt werden.
Als politische Themen für die Zukunft im Einzelhandel bezeichnet Wiethold:
In der Diskussion wurde Wert darauf gelegt, daß in Schleswig-Holstein bereits jetzt Zusammenarbeit stattfindet und weiter verstärkt werden sollte.
Noch vor der Mittagspause wurde die Versammlung über den Beschluß aus dem Kieler Stadtrat unterrichtet, daß der Einzelhandel am 5.12. bis 21 Uhr öffnen darf. Die Gewerkschaften hatten dieses Schreiben am Tag zuvor erhalten, eine vorherige Anhörung hat es nicht gegeben.
Verlesen wurde auch die Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes zur Initiative von Frau Moser, das Ladenschlußgesetz aufzuheben. Zu der Äußerung, die Verbände könnten die Arbeitszeiten ja über Tarifverträge begrenzen, schreibt Herr Kettler treffend, daß das keine Lösung sei, da ein Tarifvertrag, der einem Gesetz entgegensteht, in der Regel nicht für allgemeinverbindlich erklärt wird. So würde eine Regelung nur tarifgebundene Betriebe treffen. Die Konkurrenzbedingungen würden Vereinbarungen aufweichen. Eine Erklärung gegenüber der Landesregierung, für den Erhalt des Ladenschlußgesetzes und gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnungen, wurde verabschiedet (vgl. LinX 24/98).
Im zweiten Teil des Handelstages gab es zunächst einen Bericht über die Landesplanung. Das wesentliche Problem sei, daß die meisten Gemeinden gar keine Bauleitplanung machen. Dann ist nichts geregelt, und Bauanträge können kaum zurückgewiesen werden. Ebenso ist es, wenn erst einmal ein Gewerbegebiet ausgewiesen ist - ohne Begrenzungen und Einschränkungen. Auch dann kann ein Antrag kaum abgelehnt werden ( 34 Baugesetz).
Im Einleitungsvortrag der Gewerkschaften wurde hervorgehoben, daß das Beschäftigungsvolumen gesunken sei (gemessen in Personalstunden). Teilzeitarbeit wurde mehr, Vollzeit weniger. Die Beschäftigtenzahl pro Quadratmeter Verkaufsfläche ist gesunken.
In der anschließenden Bistro-Diskussion zwischen den eingeladenen Gästen, moderiert von Frau Kalthoff, bestätigte sich das. Während von Seiten der Gewerkschaften die Vorstellung vertreten wurde, durch Absprachen den Vernichtungskampf über Ausdehnung von Verkaufsflächen einzudämmen, holte Herr Kettler sie auf den Boden der Tatsachen zurück: Das sei illusorisch, es gebe keinen fairen Wettbewerb, die "grüne Wiese" werde subventioniert.
Eine besondere Debatte gab es mit dem Metro-Vertreter über die - wie er es nannte - "Ausgründung" von Betrieben. Aktuell ging es um die Kaufhalle und andere, die in eine Metro-eigene Finanzgesellschaft, DIWAG, verkauft wurden. Er vertrat, daß das für die Beschäftigten keine negativen Auswirkungen habe, Tarifnormen würden weiter garantiert. Nachgefragt, was er zu den Auswirkungen, welche der Verkauf von Möbel-Unger durch die Metro und dessen Zersplitterung für die Beschäftigten habe, kam die schnelle Antwort, daß er da nicht Bescheid wissen, da das Unternehmen ja verkauft sei. Dort wurden nämlich durch Ausgliederungen und Firmenneugründungen die Arbeitsbedingungen verschlechtert.
Fazit: Verlierer bei Preiskrieg und Flächenkampf sind am Ende die Beschäftigten. Die zu bedienende Fläche wird größer. Personal und möglicherweise Einkommen werden gesenkt unter dem Druck der Kosten. Franziska Wiethold sah es als wichtig an, in Zukunft wieder Qualität bei den Arbeitsplätzen im Einzelhandel zu schaffen, sowie das Planungsrecht zu verschärfen.
(brg)