Aus dem Kieler Rat

Der Haushalt ist tot, es lebe der Haushalt

Insgesamt 30 Mio. DM mehr Schulden hat die Stadt Kiel zum Jahresende auf dem Buckel als vor genau einem Jahr. Einschließlich des Minus bei den städtischen Eigenbetrieben stehen die KielerInnen und Kieler am Ende des Jahres voraussichtlicht mit 958.087.000 DM (sprich: Neunhundertachtundfünfzig Millionen DM) in der Kreide, pro EinwohnerIn sind dies immerhin 3.989 DM. Der verhältnismäßig moderate Anstieg der Schuldenlast hat mehrere Ursachen - von der niedrigen Zinsentwicklung (so sank die Zinsbelastung 1998 trotz steigenden Schuldenstandes geringfügig) über (warum auch immer) nicht-geplante Steuereinnahmen (1998 alleine 65,6 Mio. netto!) bis hin zum rigiden Gansel-Sparkurs. So sanken die Personalkosten im laufenden Jahr um ca. 365.000 DM, nicht zuletzt ein Ergebnis des Einstellungsstopps bzw. der Einstellungssperre, auf jeden Fall aber auf Kosten der städtischen Beschäftigten.

Bei diesen war Gansels Sparwahn erfolgreicher als bei den heiß diskutierten Kürzungsvorschlägen im Rahmen der sog. "freiwilligen sozialen Leistungen". Diese konnten letztlich von der damaligen rosa-grünen Koalition noch einmal abgemildert werden. So schlagen diese Ausgaben für 1998 mit insgesamt 2,827 Mio. DM zu Buche (gegenüber 2,805 Mio. DM in 1997). Im 1999er Haushalt sind nunmehr 2,829 Mio. DM für diesen Bereich eingestellt, kein Grund allerdings zur Entwarnung. Denn "1998 ist eine externe Untersuchung der Zuschüsse an soziale Einrichtungen mit dem Ziel der Kostensenkung in Auftrag gegeben worden" (Vorbericht zum Haushalt). Spätestens im 2000er Haushalt wird Gansels Handschrift also auch hier wieder deutlicher zu Tage treten.

(usch)

Der städtische Haushalt in Zahlen

(Alle Angaben gerundet in Mio. DM)

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen: 1.133

Ausgaben: 1.133

Vermögenshaushalt:

Einnahmen: 220

Ausgaben: 220

Einzelne Ausgabenposten:

Personalausgaben: 353

Soziale Leistungen (netto): 200

Straßenbau: 29

Schulbau: 8

Sonstige Baumaßnahmen: 28