Wehrmachtsausstellung
Eine eigens einberufene Pressekonferenz am 7.12. inszenierten führende Köpfe der schleswig-holsteinischen CDU als Forum rechtsextremer Polemik gegen die im Januar im Landeshaus startende Wehrmachtsausstellung. Ziel der Angriffe war besonders der Landtagspräsident Hans Werner Arens (SPD). Peter Kurt Würzbach, Landesvorsitzender der CDU, sprach von einer "größten politischen Fehlentscheidung eines Landtagspräsidenten", die "unwissenschaftliche, politisch weit links stehende" Ausstellung im Kieler Parlament zu zeigen.
Der Ehrenvorsitzende der CDU S.-H., Historiker und ehemalige Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg meinte: "Es gab Verbrechen der Wehrmacht, aber sie waren die Ausnahme." Die Aufarbeitung dieser Verbrechen sei zwar notwendig, jedoch sei die "Ausstellung der Herren Reemtsma und Heer, eines früheren aktiven Kommunisten" dazu ungeeignet, weil sie "nur Teilwahrheiten" enthalte und diese "durch die ständige Wiederholung zur Lüge" mache. In der Ausstellung würden alle Wehrmachtsangehörigen "kollektiv verunglimpft", die Bevölkerung werde gespalten und "ein Keil zwischen die Generationen getrieben". Stoltenberg berief sich dabei auf "führende Persönlichkeiten aus allen demokratischen Parteien und international renommierte Historiker", mit denen sich die CDU in der Mehrheitsposition befinde. Als Gewährsmann zitierte Stoltenberg den Ex-Wehrmachtsoffizier und früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der hatte erklärt: "Dergleichen linksextreme Meinungen sind nicht verboten (!), sie sind gleichwohl gefährlich."
Gefährdet sieht die CDU v.a. das deutsch-nationale Bewußtsein von Schulklassen. Die würden in die "einseitige Ausstellung" mit Fotos von "fragwürdiger Beweiskraft" geführt. Irene Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, konterte, nicht die Fotos, sondern die darauf dargestellten Taten seien "unerträglich".
Der auch als Person angegriffene Landtagspräsident Arens erwidete, gerade die Einwände der CDU bestätigten, daß Anlaß für die Aufarbeitung der Wehrmachtsvergangenheit bestehe. Der SPD-Landesvorsitzende Willi Piecyk brachte es auf den Punkt: "Die CDU führt mit ihrer Kritik vor, daß sie sich nach rückwärts und rechts entwickelt hat." Den Terminus "rückwärts und rechts" darf man für die Herren Würzbach und Stoltenberg getrost zu "ewig gestrig und rechtsextrem" zuspitzen.
(jm)