Kommunales
In der Abstimmung über den Kommunalhaushalt für das laufende Jahr stimmten die Bündnisgrünen mit der SPD für die Reduzierung der Kosten (und damit auch der Leistungen) des Arbeitslosenticket von 1.080.000 DM auf 500.000 DM. Nunmehr soll dieser Beschluß revidiert werden. In einem Antrag an den Sozialausschuß (5.2.) und an die Ratsversammlung (12.2.) fordert die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fortführung des ermäßigten Arbeitslosentickets für Sozialhilfe- und ArbeitslosenhilfeempfängerInnen "zu den bisherigen Konditionen" bis Ende Mai. Danach soll ein mit dem Verkehrsverbund abgestimmtes neues Ticket eingeführt werden, das den "Konditionen des bisherigen Angebotes weitestgehend nahekommt", so der Wortlaut einer Pressemitteilung. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
Gabi Reimann, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, kritisierte bisherige Vorschläge seitens der Verwaltung, die Anspruchsberechtigung auf Eltern mit Kindern zu beschränken. "Bei diesem Modell", so die auf einem aussichtsreichen Listenplatz stehende Reimann, "fallen gut 10.000 Sozialhilfe- oder Arbeitslosenhilfe-EmpfängerInnen in Kiel aus der Anspruchsberechtigung heraus".
Genau dies hatten auch die zahlreichen Initiativen im Vorfeld der Haushaltsberatungen kritisiert, die im "Bündnis Sozialer Unfrieden" zusammengeschlossen sind. Gleichwohl stimmten die Bündnisgrünen in der Dezember-Ratsversammlung für die Kürzungen beim Sozialen.
(usch)