Saalschutz des FVB an der Kieler Uni
Antifaschismus
Oder richtiger: Sie marschierte am 22.1. im AudiMax der Christian-Albrechts-Universität (CAU) auf. Dies konnte sie auf Einladung der "Deutschen Hochschulgilde Theodor-Storm zu Kiel", mit Unterstützung einer großen Zahl von Kieler RCDS-Mitgliedern, unter ausdrücklichem Schutze der Polizei, mit Erlaubnis der Unileitung und unter teilweise ungläubigen Blicken einiger hundert Studierender.
Seit 19.1. lagen auf den Mensa-Tischen Flugblätter der "Hochschulgilde" mit dem Titel "Baldur kommt" aus. Darin wurde angekündigt, daß der bekannte Ökonazi Baldur Springmann an die CAU kommen würde, um über das Thema "Ökologie und Religiosität" (kein Rechtschreibfehler!) zu referieren.
Springmann gehörte mit Herbert Gruhl zu denjenigen, die zwar als Mitbegründer der GRÜNEN bekannt geworden sind, sich von deren Parteiarbeit aber schon nach dem Gründungsparteitag im März 1980 zurückzogen (der Bruch vollzog sich aufgrund der Ermöglichung einer Doppelmitgliedschaft in der Partei die GRÜNEN und in anderen Parteien, vornehmlich K-Gruppen), um sich 1981 endgültig von diesen zu trennen und die rechte ÖDP zu gründen. Als stellvertretender Bundesvorsitzender war er maßgeblich an der Erarbeitung des 10-Punkte-Papiers "Ökologisches Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte" von 1986 beteiligt, in dem es unter anderem hieß: "Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber nicht durch Zuwanderung von außen beseitigt werden."
Saalschutz des FVB an der Kieler Uni |
1989 kam es dann zu einem "Grundsatzbeschluß zur Abgrenzung der ÖDP von den Rechtsparteien", woraufhin Springmann und Gruhl die ÖDP verließen und 1991 die "nationalrevolutionäre" Abspaltung "Unabhängige Ökologen Deutschlands" (UÖD) gründeten. Diese Organisation existiert bis heute und verfügt über zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Lager, wie es sich schon an der Person Springmanns verdeutlichen läßt: 1995 und 1997 sprach er jeweils auf Treffen des "Bündnisses konstruktiver Kräfte Deutschlands" (BKKD), ein Zusammenschluß des "Bundes freier Bürger" (BfB), der "Deutschen Partei" (DP) und der "Deutschlandbewegung" von Alfred Mechtersheimer. Er schrieb für das Organ des "Bundes Deutscher Unitarier" (BDU), einer rechten Abspaltung der rechtsextremen "Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft". Springmann referierte 1981 bei der "Deutschgläubigen Gemeinschaft e.V." (DGG) und war Interviewpartner in der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" (JF). Er ist Mitglied des "Weltbundes zum Schutze des Lebens BRD e.V." (WSL-D), der 1985 vom rechten Weltverband WSD-I wegen ihrer rechtsextremen Gesamttendenz ausgeschlossen wurde. Den bevorstehenden Zusammenschluß der "Offensive für Deutschland" des Haider-Fans Heiner Kappel unterstützt Springmann ebenfalls tatkräftig. Über den kürzlich verstorbenen ehemaligen Aufseher des Nebenlagers von Auschwitz, Raisko, und späteren Auschwitzleugner Thies Christophersen (er verfaßte 1973 das Buch "Die Auschwitzlüge" und wurde daraufhin rechtskräftig verurteilt) äußerte Springmann sich wie folgt: "Thies Christophersen aber schätze ich als aufrechten Menschen." (nach: W. Benz (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 1984, S. 181) |
| Abgeholt wurde Springmann von den in BDM-Look gekleideten Irmgard Hahnke und Briga Bohlinger (letztere ist die Tochter des antisemitischen Verlegers Roland Bohlinger aus Viöl/Nordfriesland und war 1995 Kandidatin des RCDS). Ein extra angereister sechsköpfiger Schlägertrupp mit als Schlagstöcken konzipierten langen Stahltaschenlampen, wie sie von der US-amerikanischen Polizei eingestzt werden, diente als Saalschutz. Lediglich durch die verschiedenen Farben der Sportlederjacken und Stahlkappenschuhe konnten sie dabei das Uniformverbot formal-rechtlich umgehen. Diese im Gleichschritt ins AudiMax einmarschierende SS war die "Fissauer Kameradschaft" um Sven Lörchner, eine Gruppe, die dem "Freiheitlichen Volksblock" (FVB) angegliedert ist, der sich selbst als "zeitgemäße" SS betrachtet. Dieses Selbstbild ist in gewissem Sinne durchaus berechtigt: Die Organisation wurde im Februar 1994 gegründet und stützt sich insbesondere auf frühere Funktionäre und Mitglieder der "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD), aber auch der "Nationalistischen Front" (NF). Ende Juni 1988 hatte die NF an einer Sonnenwendfeier in Frankreich teilgenommen, bei der das ehemalige SS-Mitglied Léon Degrelle, bekannt als Mitbegründer und Ehrenpräsident des "Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH), in einer Zeremonie eine Schwertübergabe der alten Generation an einen Kameraden der jungen Generation vollzog. Die NF wurde am 27.11.1992 durch das Bundesinnenministerium verboten, die HVD am 14.7.1993 wegen ihrer nur landesweiten Bedeutung durch das baden-württembergische Innenministerium, so daß der FVB das Schwert der SS "weiterträgt". Kontakte der "Hochschulgilde" in diese Kreise datieren wohl spätestens von Mitte 1992. Damals erschien in der Zeitung "Aufbruch" 20/1992, die nur für die Kader der NF gedacht war, eine Anzeige des rechtsextremen "Freibund e.V.", dessen Bundesführer wiederum das Mitglied und der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende des RCDS und das Mitglied der "Hochschulgilde" Rüdiger Dorff ist. In einem Gespräch mit der Hochschulgruppe (HSG) von Bündnis 90/Die Grünen Ende 1996 hatte jener behauptet, von dieser Veröffentlichung nichts gewußt zu haben. Eine Aussage, die nach dieser Veranstaltung jeder Glaubwürdigkeit entbehrt. |
FVB-Aufmarsch in Lübeck |
Der FVB und die Gilde sorgten gemeinsam dafür, daß nicht nur allen Linken, sondern auch allen möglichen Studierenden der Eintritt zur Veranstaltung verwehrt wurde, so daß wohl versehentlich selbst zwei Studenten, die dem konservativen Milieu zuzurechnen sind (als Söhne von Großbauern erschienen sie in norddeutscher Tracht), nicht reinkamen. Dafür kamen sechs Ur-Alt-Nazis, die offensichtlich schon kurz vor dem Herzinfarkt stehen, zur Veranstaltung. Einige den Nazis Unbekannte, die Einlaß fanden, mußten sich dafür vor den Augen der anwesenden Polizei einer Körperkontrolle unterziehen.
Springmann (l.) und Kappel bei der Gründungsversammlung der "Offensive für Deutschland" am 13.12.97 |
Die Polizei war nämlich auch da, sogar mit Hund. Als der Einsatzleiter nach den Gründen ihrer Anwesenheit gefragt wurde und ob er womöglich gegen zu erwartende verfassungsfeindliche Äußerungen vorgehen wolle, wollte er davon nichts wissen, sondern meinte, daß "die Veranstaltung unter allen Umständen geschützt" werde (vor wem, wurde mir nicht klar). Und dann fügte er noch hinzu: "Wir haben zwei Züge vor der Tür." Der Allgemeine StudentInnen Ausschuß (AStA) ist mündlich spätestens seit dem 27.1. über den Charakter dieser Veranstaltung informiert gewesen (wenngleich keineR den FVB erwartet hatte). Über Springmann und die Gilde liegen im Referat für Politische Bildung sowohl drei Bücher als auch ein Ordner mit Materialien aus. Trotzdem blieb der AStA untätig. Am 29.1. morgens um etwa 10 Uhr wurde weiteres schriftliches Material vor allem über Springmann von der HSG Bündnis 90/Die Grünen zur Verfügung gestellt. Mittags wurde mehrfach nachgefragt, ob etwas geschehen sei, so daß sich der AStA-Vorsitzende und Juso Jörg Schmoll am späten Nachmittag (nach 16 Uhr, also keine drei Stunden vor Veranstaltungsbeginn) gemüßigt sah, ein Fax ans Rektorat zu schicken, so daß Rektor Prof. Haensel am Abend nur noch sagen konnte, daß er mitbekommen habe, daß da etwas angekommen sei. |
Als die Nazis ihre Veranstaltung durchführten, wurde Lars Sternberg, Juso und Finanzreferent des AStA, informiert, was sich da abspielt, und erschien im AudiMax. Er sah, was geschehen war, und wollte trotzdem keine Aufklärung der Studierenden, obgleich er wohl mitbekommen hatte, daß mehrere Studierende gefragt hatten, was denn die Gründe für die Anwesenheit der Polizei seien und warum die "deutschen" Männer so hektisch rumlaufen würden (zwei Nazis eilten in "aufrechter" Haltung und im Gleichschritt, ahnungslose Studierende anrempelnd, zu einem Greis, der am anderen Ende des AudiMax zur Tür hereinkam). Deshalb wurde Lars Sternberg gefragt, ob der AStA sein Megaphon leihen würde, um die mehreren hundert Studierenden, die in die zeitgleiche Filmveranstaltung im AudiMax wollten und von den Vorgängen nichts wußten, aufzuklären, was denn hier gerade los sei. Dieser verneinte, da dafür eine Sitzung des AStA-Vorstands notwendig sei!
Eingeladen hatte die "Deutsche Hochschulgilde Theodor Storm", eine eingetragene rechtsextreme Hochschulgruppe mit guten Kontakten in weite Teile der rechtsextremen Szene außerhalb der Uni. Diese Verbindung trat in Kiel erstmals im Oktober 1995 in Erscheinung und ist dem Dachverband "Deutsche Gildenschaft" (DG) zugehörig. Die DG ist eine elitäre Kleinstgemeinschaft, die u.a. maßgeblichen Einfluß auf den revanchistischen Witikobund hat und vier von zwölf Redakteuren der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" stellt. An der CAU macht die "Gilde" vor allem durch dumpfe, deutschtümelnde Flugblätter von sich reden (so zum 9.11. als "Tag der deutschen Einheit" oder zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens), die die meisten KommilitonInnen fatalerweise nicht so ernst nehmen, weil die "Argumente" wirklich zu stumpfsinnig sind. Neuerdings meint die "Gilde" auch, daß sie etwas zum Thema Ökologie beitragen könnte, was darin begründet liegt, daß sie nicht versteht, daß ein auf dem Volkstum basierender Begriff des Naturschutzes nichts mit Ökologie zu tun hat (am 18.12.97 hielt Prof. Dr. Klaus Dierßen aus der Botanik im Rahmen des Vorlesungs-Marathons einen höchst interessanten Vortrag über "Das Weltbild der Naturschützer und das Wissenschaftsbild der Ökologen", dessen Wiederholung und eventuelle Verschriftlichung, soweit er dazu bereit ist, ich begrüßen würde).
Die "Hochschulgilde" arbeitet jedoch auch taktisch: Sie ist fast vollständig in einer aktiven Doppelmitgliedschaft in der CDU-HSG RCDS organisiert, weshalb dieser seit etwa drei Jahren von mittlerweile allen Hochschulgruppen kritisiert worden ist (am 17.11.1997 votierten erstmals auch die FDP-nahe HSG "Die Unabhängigen" und die "Fachschaftsliste Jura" im Studierendenparlament (Stupa) für eine Resolution, die den RCDS zum wiederholten Male aufforderte, ihre rechtsextremen Mitglieder auszuschließen; dagegen waren nur noch die vier RCDS-Abgeordneten). Der RCDS zeigt jedoch bisher wenig Neigung, diese Personen auszuschließen. Daher konnte es nicht verwundern, daß auf der Springmann-Veranstaltung etwa ein Dutzend Mitglieder des RCDS auftauchten: Volker Steinmetz, Rüdiger Dorff, Burga Schnauß, Ruben M. Kurzdörfer, Markus Timmler seien erwähnt, Michael Müller dürfte wohl nur noch älteren Semestern als ehemals hochrangige Person des RCDS bekannt sein. Somit waren der "Freibund e.V." und die "Hochschulgilde" fast vollzählig anwesend, während von den Burschenschaften der "Krusenrotter" und den "Alten Königsbergern" offenbar nur einzelne Vertreter anwesend waren (es muß offen bleiben, ob sie nur am Thema uninteressiert waren oder ob es politische Gründe gab; an den extrem nationalistischen und militaristischen Haltungen dieser Burschenschaften gibt es auch weiterhin keinen Zweifel: ich verweise auf meinen Artikel "Wie rechts sind die Studierenden?" in der Zeitung DuDA - Du und Dein AStA, Zeitschrift des AStA, Jahrgang 2, Ausgabe 4, Juni/Juli 97, S. 27-34).
Diese Aufzählung soll eine Frage aufwerfen: Vielleicht ist es ja schon so weit, daß die Schäuble-Fraktion im RCDS die Rechtsextremen gerne rausschmeißen würde (Äußerungen von drei der vier Stupa-Abgeordneten im November könnten mit Wohlwollen so interpretiert werden), daß diese allerdings schon längst in der Unterzahl sind und es deshalb nur noch mit Hilfe ihrer Mutterpartei schaffen könnten? Dann finden sich die AnsprechpartnerInnen nur noch in der CDU, nicht mehr beim RCDS ...
Damit wäre jedoch noch immer nicht das Problem gelöst: Veranstaltungen an der Uni müssen bekanntlich vom Syndikus der Universität, Claus Frömsdorf, genehmigt werden, so auch diese. Eingetragene Hochschulgruppen wie die "Gilde" haben dabei gewisse Vorzüge wie die relativ unbürokratische Vergabe bei Raumanträgen für Veranstaltungen.
Als bei jener Veranstaltung klar wurde, daß es sich um eine interne Nazi-Veranstaltung handeln würde, wurde der Rektor der CAU, Prof. Dr. Ruprecht Haensel, benachrichtigt, der umgehend erschien und sich meines Wissens erstmals beunruhigt zeigte. (Wozu werden im AudiMax Stahllampen gebraucht? Seit wann laufen auf Diskussionsveranstaltungen Schlägertrupps mit uniformen Ordnerbinden auf?) In einer Diskussion mit mehreren Studierenden äußerte er, "daß jeder, der dies wolle, einen Verbotsantrag stellen könne".
Dieser Verbotsantrag wurde in einem seit dem 28.1. verteilten Flugblatt öffentlich gestellt. Vom Antifaschistischen Uniplenum und der Kieler Uni Linken (KUL) wurde das Verbot der "Deutschen Gildenschaft Theodor Storm zu Kiel" als eingetragene Hochschulgruppe beantragt (dieser Text basiert in weiten Teilen auf diesem Flugblatt; es wurde darauf hingewiesen, daß auch ein Verbot keine wirkliche Lösung bedeutet, da diese Organisation auch weiterhin bestehen wird; es sei jedoch als erstes Zeichen zu verstehen, daß rechtsextreme Gruppen an dieser Universität keinen Raum haben sollen). Dieses Flugblatt wurde am selben Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme der Forderung und der Nachsuchung eines Gespräches u.a. an den Rektor Haensel (Sekretärin), den Kanzler Horst Neumann (Sekretärin), den Syndikus Frömsdorf (persönlich) übergeben. Am nächsten Tag erschien Lars Sternberg mit weiteren AStA-Mitgliedern im Namen des AStA im Rektorat, um diese Forderung zu unterstützen. Rektor Haensel äußerte im Verlauf dieses Gesprächs, daß er zwar vom Flugblatt Kenntnis hätte (also auch von der Verbotsforderung), jedoch kein formaler Verbotsantrag vorliege. Dies würde nach seiner Sicht der Dinge bedeuten, daß ihm keinerlei Verbotsantrag bekannt sei! Bis zum 1.2. gab es trotz der Nachsuchung um ein Gespräch keinerlei negative oder positive Antwort seitens der Unileitung!
Der AStA hat mittlerweile auch formal das Verbot der "Hochschulgilde" beantragt. Die HSGen von Bündnis 90/Die Grünen und der Jusos werden dies ab Montag (nach Redaktionsschluß) in Flugblättern öffentlich unterstützen. Die HSG der Grauen Panther wird sich auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung dieses Themas annehmen. Ein Antrag, der diese Verbotsforderung unterstützen wird, wird auf der nächsten Stupa-Sitzung am 9.2. (im Kleinen Hörsaal der Alten Mensa, Westring Ecke Olshausenstraße; die Sitzung ist öffentlich) eingebracht und sicherlich verabschiedet werden. Des weiteren wird auf dieser Sitzung nach § 23 der Organisationssatzung des Stupa die Verhängung eines hochschulöffentlichen Tadels von der Fachschaftsliste (HSG) gegen den Fraktionsvorsitzenden des RCDS, Henning Nawotki, beantragt werden, da dieser im von ihm mit mehrmonatiger Verspätung erstellten Protokoll der Stupa-Sitzung vom 17.11.1997 u.a. unter "Top 11 Anträge" folgendes schrieb: "Ein Antrag zur 'Hochschulgilde Storm' wird angenommen (16:4:0)." Tatsächlich war der RCDS aufgefordert worden, seine rechtsextremen Mitglieder, die u.a. in der "Hochschulgilde" organisiert sind, endlich auszuschließen. Ein sowohl schäbiger als auch lächerlicher Versuch des RCDS-Fraktionsvorsitzenden, seine Organisation "reinzuwaschen".
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Unileitung zu einem Verbot wird durchringen können oder ob sie versuchen wird, dieses Thema auszusitzen und sich somit letztlich vor die Nazis zu stellen. Dies wäre sicherlich eine politische Dummheit, da mittlerweile selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag zu einem Gespräch mit Studierenden bereit ist und die "Hochschulgilde" in absehbarer Zeit ihre nächste Veranstaltung anmelden wird. In diesem Fall wird der nächste Nazi-Aufmarsch, diesmal mit nachweislich wissentlicher Duldung der Universität, vorprogrammiert sein.
Derweil wird von Studierenden die Initiative ergriffen: Am 27.1. trafen sich Vertreter des Antifaschistischen Uniplenums, des AStA, der HSG Bündnis 90/Die Grünen, der Juso-HSG und der KUL zum Informationsaustausch und zur Koordinierung weiterer Schritte. Es ist vom Antifaschistischen Uniplenum, von der HSG Bündnis 90/Die Grünen und der KUL dazu aufgerufen worden, sich an einem neu zu gründenden Antifa-Bündnis zu beteiligen. Wie dieses aussieht, wird von den Studierenden, die dort erscheinen werden, abhängen. Als erster Termin wurde der 4.2., 18.30 Uhr im Kommunikationszentrum KOMM in der Max-Eyth-Str.2 vorgeschlagen. Die folgenden Termine werden bekannt gegeben. Interessierte können sich im KOMM melden.
(jhh)
