Repression

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Die Koalition hat mit Zustimmung der Sozialdemokraten jetzt auch im Bundesrat dem "Großen Lauschangriff" zugestimmt. Das ist ein weiterer Schritt zum Abbau demokratischer Rechte in der BRD. Einmalig ist die Tatsache, daß eine Grundgesetzänderung vorgenommen wurde, ohne das die Ausführungsgesetze bekannt sind. Tief enttäuscht zeigte sich auch der Vorsitzende der IG-Medien, Detlef Hensche. "Für all diejenigen, die in diesem Jahr einen Politikwechsel anstrebten, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag, da die in der Verfassung verankerten Grundrechte mit Füßen getreten wurden", sagte Hensche. Die Nachbesserungen für Journalisten, Anwälte und Ärzte im Vermittlungsausschuß anzustreben, nannte Hensche "ein Gaukelspiel": "Den Lauschangriff zuzulassen, ist schon vom Ansatz her falsch. Er beschädigt das grundsätzliche Verhältnis von Bürger und Staat", so Hensche weiter. Die IG-Medien prüfen deshalb, ob die Abhörmaßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen, und beabsichtigen, die Verletzung der Pressefreiheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

(hg)