Kommunales

CDU-Wahlkampf mit Falschmeldungen

Mit falschen Behauptungen, so die SPD, führt die CDU des Landes Schleswig-Holstein den Kommunalwahlkampf: In einer vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Torsten Geerdts herausgegebenen "Dokumentation" mit dem Titel "Rot-Grün ­ Verlorene Zeit für Schleswig-Holstein" werde u.a. an elf Fallbeispielen versucht, der rot-grünen Ratsmehrheit in Kiel schlechte Politik und Fehler nachzuweisen.

Dabei hat die CDU selbst Fehler gemacht. Da werde zum Beispiel die "umgehende Räumung" eines besetzten Hauses in Gaarden gefordert; blamabel, so die SPD-Pressemitteilung, für die CDU, denn: Das Haus ist bereits im Mai 1997 (!) geräumt worden.

Allerdings sollte sich die SPD fragen lassen, ob es nicht blamabel ist, Forderungen der CDU schon im Vorfeld erfüllt zu haben. Mindestens ebenso blamabel dürfte die Tatsache sein, daß das besagte Haus seit Mai 1997 leer steht.

(usch)