Internationales
Im Kosovo-Konflikt ist kein Ende in Sicht. Während die dort lebenden Albaner, die 90% der Bevölkerung bilden, für einen unabhängigen Staat einstehen, geht die serbische Polizei weiterhin mit Druck gegen diese sog. Minderheit vor.
50.000 Albaner gingen letzte Woche in der Provinzhauptstadt des Kosovos Pristina auf die Straße um gegen das mörderische Vorgehen der serbischen Polizei zu demonstrieren. Anlaß der erneuten Unruhen im Kosovo ist der tödliche Anschlag gegen zwei serbische Polizisten durch die kosovo-albanische Untergrundarmee. Offiziellen Berichten zufolge sind in den letzten zwei Wochen 60 Albaner im Kosovo von der serbischen Polizei getötet worden, davon 14 Frauen und 12 Kinder. In der Provinz wird von der doppelten Zahl gesprochen. Mittlerweile sind die offensichtlichen Gewalttaten beendet.
Der deutsche Außenminister Kinkel rief den jugoslawischen Präsidenten Milosevic auf, sich mit den Albanern im Kosovo zu arrangieren, deren Führer Rugova wurde aufgefordert, die militanten Kräfte im eigenen Lager zu bremsen. Das Europaparlament hat die Entsendung einer präventiven Eingreiftruppe gefordert. UNO, NATO, EU, und die OSZE müßten dazu Vorbereitungen treffen.
Ungeachtet dessen werden die Abschiebungen von Kosovo-Albanern weitergeführt. Trotz des Aufrufs Kinkels an Milosevic und Rugova lehnte er einen generellen Abschiebestop ab und verwies darauf, das bislang noch kein EU-Staat einen Abschiebestop verfügt habe. Auch Bayern besteht auf weitere Abschiebung ungeachtet des Berichtes eines ermordeten abgeschobenen Albaners in den Kosovo. Niedersachsen wird demnächst 40 Flüchtlinge zurückschicken, nur einige SPD-geführte Länder haben einen vorübergehenden Abschiebestop in eine Region verhängt, in der Repressionen an der Tagesordnung stehen.
Die Albanische Kultur im Kosovo wurde niedergeschmettert. Es gibt keine albanischen Schulen mehr und die LehrerInnen unterrichten in privaten Wohnhäusern, die Zeugnisse jedoch werden nicht anerkannt. Die serbische Polizei führt willkürliche Personen- und Fahrzeugkontrollen durch, Hausdurchsuchungen und Prügel auf Polizeistationen sowie gepanzerte Einsatzfahrzeuge in den Straßen gehören nicht erst seit den letzten Unruhen zum alltäglichen Bild im Kosovo.
(see)