Antimilitarismus

Öffentliches Gelöbnis der Kieler Friedensbewegung

Am Ostersamstag um 11 Uhr wollen die Aktivistinnen und Aktivisten der Kieler Friedensgruppen vor der Nikolaikirche ein öffentliches Gelöbnis ablegen, sich verstärkt für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen einzusetzen.

Warum diese spektakuläre Form?

Allenthalben werden bei der Bundeswehr feierliche Rekrutengelöbnisse mit großem Aufwand in der Öffentlichkeit durchgeführt. Auch in Kiel gibt es Kräfte, die ein solches Spektakel in unserer Stadt haben möchten. Wozu solche zur Schau Stellungen des Militärs? Sie sollen die Sympathien für die Bundeswehr in der Bevölkerung stärken. Sie sollen aber auch Zustimmung zur neuen Rolle der Bundeswehr erzeugen, die seit 1992 nicht mehr nur der Verteidigung dienen soll, sondern z.B. auch "den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" sichern soll (zitiert aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 26.11.92). Deshalb müssen Milliarden in neue Rüstungsprojekte (siehe Eurofighter) gesteckt werden, Krisenreaktionskräfte für den schnellen Einsatz in aller Welt aufgebaut werden. Sie sollen die Großmachtansprüche des deutschen Großkapitals notfalls auch mit Gewalt durchsetzen; d.h., daß Krieg wieder als legitimes Mittel der Politik einkalkuliert wird. Dagegen wollen die Kieler Friedensfreundinnen und -freunde mit ihrem Gelöbnis ein Zeichen setzen.

Die Veranstaltung wird um 11 Uhr mit einer Mahnwache (monatliche Tradition der Christlichen Friedensgruppen) beginnen, ab 11.30 Uhr werden Repräsentanten der beteiligten Gruppen in kurzen Statements darlegen, weshalb sie sich zu diesem Schritt in die Öffentlichkeit entschlossen haben. Das daran anschließende Gelöbnis soll folgenden Wortlaut haben:

Wir geloben, uns für weltweiten Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen einzusetzen. Wir wenden uns gegen weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr, die Entwicklung neuer Rüstungsprojekte, eine Ausweitung der Militärbündnisse, den Aufbau neuer Feindbilder und die Diskriminierung von Minderheiten ein Denken, daß Krieg als legitimes Mittel der Politik definiert. Wir treten ein für friedliche und gewaltfreie Konfliktlösungen, eine drastische Kürzung der Militärausgaben und eine Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter- zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein Verbot jeglichen Waffenexports, Ächtung aller atomaren und sonstigen Massenvernichtungswaffen.

Die Kieler Friedensbewegung fordert die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich möglichst zahlreich zu beteiligen. Mit einer Postkartenaktion soll der Bundeskanzler aufgefordert werden, die Politik der Bundesregierung an diesen Zielen auszurichten.

Anschließend werden Fahrgemeinschaften gebildet, um an einer Kundgebung am Fliegerhorst Jagel (bei Schleswig) teilzunehmen. Jagel wird Stationierungsort für den Eurofighter sein, für den trotz leerer Haushaltskassen 30.000.000.000 DM bereitgestellt werden sollen. Jagel ist schon jetzt Standort für Krisenreaktionskräfte. Beginn der Veranstaltung in Jagel: 15 Uhr.

(Kieler Friedensbewegung)