Betrieb und Gewerkschaft
Am 26.3. führte der Bundestag die erste Lesung des PDS-Antrages zur Arbeitszeitverkürzung durch. Kurz vor Mitternacht sollte der PDS-Antrag zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes im Bundestag beraten werden. Eine Beratung wurde es nicht, weil die Abgeordneten der anderen Fraktionen schon vollzogen hatten, was wir fordern: die Arbeitszeit radikal zu verkürzen, d.h. zuerst die Überstunden drastisch einzuschränken. Das Plenum des Deutschen Bundestages hatte unseren Antrag bereits in die Tat umgesetzt. Es herrschte gähnende Leere im Plenarsaal, nicht mal die Fachabgeordneten waren noch anwesend. Nun gilt es, dem Beispiel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu folgen und auch die Überstunden der abhängig Beschäftigten zu reduzieren. Dies kann bis zu 600.000 Menschen in Lohn und Brot zu bringen.
Und: Wir schlagen vor, ähnlich wie in Frankreich, die 35-Stunden-Woche gesetzlich einzuführen und dadurch eine weitere halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem sind günstige Rahmenbedingungen für die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit notwendig. Wenn z.B. die regelmäßige Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche verkürzt würde, hätten 1,9 Millionen Menschen wieder Arbeit und eine neue Perspektive.
Der IG-Metallchef Klaus Zwickel fordert ebenfalls, die gesetzliche Höchstarbeitszeit zu verkürzen und will die Forderung in den Bundestagswahlkampf einbringen. Aber wenn er meint, es sei nicht zu erwarten, daß sich eine Partei in ihrem Programm auf ein Gesetz zur 35-Stunden-Woche einlasse, wie dies in Frankreich geplant ist, dann irrt er. Die PDS tut's und hofft auf seine Unterstützung."
(Heidi Knake-Werner, Stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetengruppe der PDS im Bundestag)