Flüchtlinge
Eine fünfzehnköpfige Delegation mit Vertretern der Landesregierungen Hessens, Niedersachsens und von Rheinland-Pfalz, Wohlfahrtsverbänden und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat vom 1. bis 7.3. Bosnien-Herzegowina bereist. Die Reise, an der der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V., Uwe Tschanter, als Vertreter von Pro Asyl teilgenommen hat, führte vor allem durch die serbische Teilrepublik Srpska.
Die Delegation besuchte auch die Hochburgen im innerserbischen Konflikt, Banja Luka und Pale. Wertere Stationen waren Bihac, Bosanska Krupa, Prijedor, Kozarac, Laktasi, Derventa, Doboi/Klocotnica, Tuzla, Srednica, Sarajewo, Vitez, Jaice, Kljuc, und Sanski Most.
Die Gruppe führte ausführliche Gespräche mit dem Vertreter des serbisch-bosnischen Flüchtlingsministers, mit Bürgermeistern und Mitarbeitern aus kommunalen Verwaltungen, dem katholischen Bischof Dr. Franjo Komarica und mit bosnischen Hilfsorganisationen. Darüber hinaus gaben Informationen der Arbeitsstab des Flüchtlings-Rückführungsbeauftragten der Bundesregierung, der deutsche Botschafter, Vertreter diverser deutscher Hilfsorganisationen und die Repräsentanten der Deutschen Wirtschaft sowie des UNHCR.
Uwe Tschanter zieht nach der Reise eine ernüchternde Bilanz: "Die Rückkehr der in Deutschland lebenden bosnischen Flüchtlinge in die Republik Srpska ist weiterhin nicht zumutbar. Die Sicherheit der Rückkehrer kann dort durch niemanden garantiert werden. Noch immer finden Vertreibungen und Diskriminierung von Nichtserben in Srpska statt. Roma sind von rassistischer Unterdrückung in ganz Bosnien bis hin zur Verweigerung der Registrierung nach der Rückkehr betroffen."
Viele Gesprächspartner gaben den Mitgliedern der Delegation unmißverständliche Forderungen mit auf den Weg: "Die Politiker in Deutschland müssen realisieren, daß der Normalisierungsprozeß in Bosnien noch erheblich länger dauern wird, als die Innenminister des Bundes und der Länder es wahr haben wollen. Deshalb ist ein Dauerbleiberecht für ältere Menschen ohne Familienanbindung und traumatisierte Frauen dringend geboten. Um ihnen zumindest eine kleine Chance auf Zukunft einzuräumen, sollte für Familien von Jugendlichen der Aufenthalt gewährt werden, bis deren Ausbildung abgeschlossen ist. Mittelfristig ist die Entwicklung eines begleitenden differenzierten Stufenplanes notwendig, der bei der Rückkehr gemeindebezogen die Situation von Minoritäten und Majoritäten berücksichtigt. Die geplante massive Rückkehr führt zur Destabilisierung in der Region."
(Presseerklärung des Flüchtlingsrates)
Ein schriftlicher Reisebericht kann beim Flüchtlingsrat S.-H. e.V. angefordert werden: Tel.: 735000, Fax. 736077.