Gewerkschaftsticker

Das Ende der Bescheidenheit? Die etwa 3,2 Mio. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 1,5% mehr Gehalt.Die Laufzeit der Regelung beträgt zwölf Monate. Die Einkommen der ostdeutschen KollegInnen werden vom 1. September dieses Jahres an um 1,5 Punkte auf 86,5% des westdeutschen Gehaltsniveaus angehoben werden. Bis Dezember 1999 soll es dann keine weiteren Anpassungsschritte geben. Die Lohnfortzahlung für Kranke im öffentlichen Dienst bleibt nach dem "Kompromiß" unangetastet. Dafür sollen die ArbeitnehmerInnen von 1999 an einen Beitrag (ca. 1%) für ihre Zusatzversorgung im Alter zahlen.

Deutschlands Beamte sollen ab kommendem Jahr erstmals einen eigenen Beitrag zu ihrer Altersversorgung zahlen. Das entsprechende "Versorgungsreformgesetz" wurde vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Das Gesetz sieht vor, daß ab 1999 von Besoldungs- und Pensionserhöhungen der Beamten immer 0,2 Prozentpunkte einbehalten werden und in einen Bundesfonds gehen. Bis 2014 soll so eine Versorgungsrücklage von rund 60 Mrd. Mark aufgebaut werden.

Die HBV hat die Banken und Versicherungen aufgefordert, den "Wahnsinn des Personalabbaus" zu beenden. Es sei ein gesellschaftlicher Skandal, wenn etwa die Commerzbank oder die Allianz-Versicherung ihre Dividenden anhöben, zugleich aber weiter das Personal reduziert werde, sagte HBV-Vorstand Carlin. Nach Angaben der HBV haben die Branchen trotz glänzender Geschäfte seit 1996 das Personal um 3,5% verringert.

Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wird nach Ansicht des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall noch 10 bis 15 Jahre dauern.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland betrug im März 4,6 Mio.. Dies bedeutet einen saisonbedingten Rückgang um etwa 193.000 im Vergleich zum Vormonat.

Die deutsche Industriekonjunktur bleibt nach Ansicht des Ifo-Instituts 1998 auf stabilem Wachstumskurs. Nachdem 1997 die Gesamtproduktion um 4,2% stieg, sei in diesem Jahr mit einem erneuten Plus von gut 4% zu rechnen. Der Schub kam im vergangenen Jahr vom stärksten Exportanstieg seit 20 Jahren. Gleichzeitig baute die Industrie etwa 200.000 Stellen oder rund 2,5% der Arbeitsplätze ab.

Der DGB rechnet damit, daß in diesem Jahr bis zu 250.000 Ausbildungsplätze in Deutschland fehlen werden. Besonders dramatisch sei die Situation in Ostdeutschland, sagte ein Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, Regina Görner.

Der Gewerkschaftsrat der IG-Medien hat während seiner Sitzung in Karlsruhe den Vorsitzenden Detlef Hensche (59) zur Wiederwahl für weitere vier Jahre vorgeschlagen. Der Gewerkschaftsrat hat außerdem die ausgehandelte "Politische Plattform" zur Neustrukturierung der gewerkschaftlichen Interessen- vertretung im Dienstleistungsbereich, in der dienstleistungsnahen Industrie und im Medien-, Kultur- und Bildungsbereich bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit akzeptiert und damit grünes Licht für die weiteren Verhandlungen gegeben. Die Neuordnung, so der Gewerkschaftsrat, müsse insbesondere folgenden Anforderungen gerecht werden:

• Auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitgliedschaft seien die gewerkschaftlichen Zuständigkeiten nach Branchen neu festzulegen.
• Im Sinne beruflicher und fachlicher Dezentralisierung sei die Autonomie von Branchengliederungen zu gewährleisten. Dies schließe insbesondere die Tarifautonomie, die Organisationsautonomie hinsichtlich der Regelung der eigenen Belange sowie einen Kern der Finanz- und Personalhoheit in einem noch zu definierenden Umfang ein.
• Innerhalb dieser Branchengliederung sei den ehrenamtlichen Vertretungen ein hohes Maß an Autonomie und politischer Entscheidungsmöglichkeit zu sichern.

Die Arbeitslosenquote in Österreich ist im März auf 7,9% gestiegen. Insgesamt waren mehr als 260.000 Menschen als arbeitslos gemeldet.

(hg)