Antifaschismus

Hafenstraße - Grevesmühlener Nazi gesteht erneut

Asylheim in der Lübecker Hafenstraße am 18.1.96

Zum wiederholten Male hat Maik W. gestanden, gemeinsam mit drei anderen Jugendlichen aus Mecklenburg den Brand in der Lübecker Hafenstraße gelegt zu haben. Deshalb wurden die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen. Trotzdem bleibt Oberstaatsanwalt Schultz seiner Linie treu, die Grevesmühlener, wo es nur geht, zu entlasten. So verwies Schultz darauf, daß die Feststellungen der Brandexperten von BKA und LKA einen Brandausbruch im Inneren des Flüchtlingsheimes festgestellt hätten und es zudem keine Möglichkeit zum Eindringen in das Haus gegeben habe. Diese Feststellungen sind - gelinde gesagt - stark umstritten. Niemand der BewohnerInnen des 1. Stocks hat Feuer an der Stelle gesehen, an der angeblich der Brand ausgebrochen sein soll, der frühe Brandausbruch im Vorbau bleibt nach der staatsanwaltschaftlichen Theorie ungeklärt, der Tod von Sylvio Ammoussou ein Rätsel.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß erneut eilig Gründe zusammengetragen werden, warum der Anschlag vom 18.1.96 keine Tat von deutschen Neonazis gewesen sein kann. Es ist in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, daß Staatsanwalt Schultz, der in die umstrittenen Ermittlungen gegen Safwan Eid so tief involviert war, erneut an diesen Fall gelassen wird. Das starke Interesse, Versäumnisse zu verbergen und das eigene Handeln zu rechtfertigen, läßt eine unabhängige Ermittlung in dieser personellen Besetzung ausgeschlossen erscheinen.

Das Lübecker Bündnis gegen Rassismus kritisierte in einer Presseerklärung, daß das Geständnis von Maik W. erst durch Presserecherche die Öffentlichkeit erreichte, obwohl es bereits Ende Februar erfolgte. "Ebenso befremdlich" sei es, "daß die Staatsanwälte nun sofort wieder abwiegeln". Ein direktes Geständnis, das nicht vom Hörensagen stammt, sei mehr, als gegen Safwan Eid jemals vorgelegen hätte. "Angesichts der Serie von Pannen und Unterlassungen bei den Staatsanwälten", so das Bündnis gegen Rassismus, "ist jetzt eine umfassende Information der Öffentlichkeit gefordert". Nur so könne gewährleistet werden, daß nicht erneut Ermittlungen verschleppt oder in eine einseitige Richtung geführt werden. Gefordert wird, "daß die Öffentlichkeit sofort und umfassend über den Inhalt des Geständnisses von Maik W. informiert werden muß".

Das Bündnis gegen Rassismus wies darauf hin, daß bis heute ungeklärt ist, "wie drei der vier Verdächtigen zu frischen Brandspuren im Gesicht gekommen sind." Ihr angebliches Alibi sei "angesichts der bis heute unklaren Tatzeit und der unterschiedlichen Aussagen hierzu ohne Belang".

(usch)