Gewerkschaftsticker

Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Kampagne "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gestartet. DGB-Chef Dieter Schulte sagte bei der Vorstellung der Kampagne, der Gewerkschaftsbund wolle auf Plakaten, Flugblättern und in Kinospots die Menschen für eine andere Politik mobilisieren und für einen Politikwechsel in Bonn werben. Die DGB-Kampagne "dient keiner Person, keiner Partei und keiner Koalition". Der Dachverband bleibe parteipolitisch unabhängig. "Aber so gewiß wie der Ball rund ist, so sicher ist der DGB politisch nicht neutral, damit muß die Politik leben", betonte der DGB-Chef.

Die Industrie hat die Zahl der Beschäftigten trotz gestiegener Umsätze zu Jahresbeginn weiter abgebaut. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lag der Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe im Februar mit 174,4 Mrd. DM um 5,5% höher als im Vorjahresmonat. Dennoch ging die Zahl der Beschäftigten um 72.000 zurück.

Die Tarifverhandlungen für die 161.000 Arbeitnehmer und Auszubildenden der Deutschen Bahn AG mit der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) sind ergebnislos vertagt worden. Die Arbeitgeber hätten kein Angebot vorgelegt, dafür aber für die Arbeitnehmerseite unakzeptable Vorstellungen geäußert, sagte GdED-Sprecher Hubert Kummer. Die Gewerkschaft war mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von mehr als 5% in die Verhandlungen gegangen. Dazu zählt auch die volle Einkommensangleichung für die 78.000 Eisenbahner in Ostdeutschland an das Tarifniveau West von 1999 an. Zur Zeit erhalten die Ost-Eisenbahner 86% des Westlohns.

Die Tarifverhandlungen für die etwa 590.000 Beschäftigten in der westdeutschen Chemie-Industrie sind auf den 7.5. vertagt worden.

Die Zahl der Konkurse ist auch im Januar wieder gestiegen. Das Statistische Bundesamt zählte 2.795 Fälle - 13,8% mehr als vor einem Jahr. Experten gehen davon aus, daß auch im Gesamtjahr 1998 zum sechsten Mal in Folge ein neuer Höchststand bei den Pleiten erreicht wird. 1997 gab es 33.398 Konkurse.

Die DAG hat sich für ein neues "Bündnis für Arbeit" nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit sei eine gemeinsame Strategie von Bundesregierung, Bundesrat, Arbeitgebern und Gewerkschaften unverzichtbar, erklärte Issen. "Unmittelbar nach der Wahl muß deshalb ein neuer Anlauf zu einem Bündnis für Arbeit gemacht werden." Notwendig seien u.a. die Einigung auf eine umfassende Steuerreform, ein weiterer Schritt zur Umfinanzierung sozialversicherungsfremder Leistungen und der offensive Einsatz aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Ein 24stündiger Streik gegen die Privatisierungs- und Sparmaßnahmen der "sozialistischen" Regierung hat in Griechenland das öffentliche Leben lahmgelegt. Vor allem in den Bereichen Verkehr und Transport gab es große Probleme. Häfen und Flughäfen, Busse und Eisenbahn, aber auch staatliche Banken, Behörden und die Post wurden bestreikt. Strom-, Gas- und Wasserwerke sowie die Krankenhäuser und die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways arbeiteten mit Notpersonal. Die Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis ist trotzdem entschlossen, mit einer Reihe von Privatisierungsmaßnahmen den Staatshaushalt zu sanieren und damit die Ziele zu erreichen, die sie sich im Hinblick auf die Aufnahme ins europäische Währungssystem im Jahr 2001 gesteckt hat.

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Spanien zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, waren im März 2,04 Mio. Spanier als beschäftigungslos gemeldet, 28.700 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit um 0,2 Punkte auf 12,6%. Die Zahlen schließen allerdings nur die Arbeitslosen ein, die bei den Arbeitsämtern registriert sind. Nach Erhebungen des Nationalen Statistik-Instituts liegt die Arbeitslosenquote in Spanien allerdings bei rund 20% und ist damit die höchste in der EU.

Mit 3,5% verzeichnet Hongkong im ersten Quartal 1998 die höchste Arbeitslosenquote seit 1995.

(hg)