Internationale Solidarität statt kapitalistische Globalisierung ! – Kopenhagen 2002 -

Vom 12.-13. Dezember 2002 wird in Kopenhagen ein EU-Gipfel stattfinden. Während sich bei diesen Gipfeltreffen die führenden PolitikerInnen der EU hinter Polizeitruppen verschanzen, protestieren zehntausende Menschen mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen gegen die herrschende Politik und entwickeln auf Gegengipfeln ihre Vorstellungen für ein anderes Europa und eine andere Welt.

Wir rufen dazu auf, auch in Kopenhagen deutlich zu machen, dass wir das EU-Europa der rassistischen Abschottung, der Militarisierung, des Sozialabbaus und des Neoliberalismus ablehnen. Denn die EU verwirklicht nicht - wie gern behauptet - die Prinzipien von Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit:

•  Während innerhalb Europas die Grenzkontrollen (scheinbar) abgebaut sind, werden die Außengrenzen mit militärischen Mitteln gegen EinwanderInnen abgeschottet. Dieser unerklärte Krieg hat bereits tausende Menschen das Leben gekostet.

•  Während sich die EU ihrer demokratischen Prinzipien rühmt, sind die Institutionen und Entscheidungsstrukturen der EU fast vollständig der demokratischen Kontrolle entzogen.

•  Während vom Frieden geredet wird, baut die EU gleichzeitig eine 60.000 SoldatInnen umfassende Interventionstruppe für weltweite militärische Einsätze auf. Der “Kampf gegen den Terrorismus” dient schon heute als Vorwand für Kriegseinsätze in aller Welt.

•  Während von sozialer Sicherheit geredet wird, verpflichten europäische Abkommen die Mitgliedsländer auf eine Politik des Sozialabbaus und des Ausverkaufs öffentlicher Leistungen.

In ihrem Kern ist die EU nichts weiter als ein Projekt zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Ihre gegenwärtige Politik ist Teil des weltweiten neoliberalen Angriffs auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte, der uns unter dem Begriff “Globalisierung” als unvermeidlich verkauft werden soll.
Um diesem Angriff etwas entgegen zu setzen, ruft Avanti im Rahmen der Kampagne “Kopenhagen 2002” zum einen zu breitem Protest gegen den EU-Gipfel im Dezember, zum anderen aber auch zur lokalen Organisation von Protest und Widerstand auf.

Die Kampagne wurde Anfang September durch unsere erste Mobilisierungszeitung zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Sozialabbau und Osterweiterung eingeleitet. Zwei weitere Zeitungen sind geplant: Die zweite Kampagnenzeitung mit den inhaltlichen Schwerpunkten Rassismus, Migration und Rechtspopulismus in Europa wird kurz vor dieser LinX erschienen sein. Eine dritte Zeitung mit den Themen Militarisierung der EU und “Innere Sicherheit” soll Anfang November erscheinen.
Ebenfalls Anfang November wird es eine Veranstaltungsreihe mit einem dänischen Genossen von der Gruppe Globale Roedder geben, der in verschiedenen Städten Norddeutschlands von der aktuellen Situation in Dänemark berichtet. Die Veranstaltung in Kiel findet am Dienstag dem 12.11. um 19.30 Uhr in der Pumpe (Hassstrasse 22) statt. Eine weitere Veranstaltungsreihe mit den Themenschwerpunkten Osterweiterung und/oder Militarisierung der EU sowie Soli-Konzerte usw. befinden sich in der Planung.

Die bisher geplanten Gegenaktivitäten zum eigentlichen Gipfel in Kopenhagen konzentrieren sich vor allem auf den Freitag und den Samstag: Am Freitag wird es neben einem “day of action” und einer antirassistischen Demonstration ein großes Konzert am Abend geben, am Samstag finden die zwei große Demonstrationen der beiden vorbereitenden Bündnisse statt mit anschließendem Kulturprogramm. Dementsprechend planen wir für die Anreise nach Kopenhagen mit Bussen zwei mögliche Zeitpunkte: Wer möglichst das “volle Programm” mitbekommen möchte, kann bereits am Donnerstag Mittag losfahren, wer nicht soviel Zeit hat, fährt erst Freitag Nachmittag los. Zurückfahren wollen wir alle am Samstag Abend.

Wichtig ist uns, dass der Gipfel im Dezember keineswegs als End-, sondern eher als Kristallisationspunkt für die Kampagne “Kopenhagen 2002” dienen soll. Über die Teilnahme am eigentlichen Gipfel hinaus werden wir auch lokal die Auswirkungen der EU-Politik, wie z.B. Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen oder Kürzungen im sozialen Bereich, auf- und angreifen.

Zu diesem Zweck wird am 16.10. um 19.30 Uhr in der Hansastraße 48 ein Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen geben, zu dem wir alle interessierten Gruppen, Zusammenhänge und Einzelpersonen gerne einladen. Im Rahmen dieses Treffens wird u.a. Avanti auch seine Kampagne noch einmal ausführlich vorstellen.
Eine soziale Gegenmacht, die dem neoliberalen Angriff auf soziale und demokratische Rechte Paroli bieten kann, muss sich gleichfalls auf europäischer und globaler Ebene organisieren. Ein Schritt für den Aufbau dieser Gegenmacht sind breite, internationale Proteste gegen den EU-Gipfel im Dezember. In diesem Sinne: Auf nach Kopenhagen!

Wer nähere Infos über die Kampagne haben möchte, Kampagnenzeitungen oder Buskarten bestellen möchte, oder wer sich vorstellen könnte, in einem Ort in Norddeutschland mit uns eine Veranstaltung zu den genannten Themen durchzuführen, dem/der sei unsere Internetseite www.kopenhagen2002.de empfohlen.