Protest gegen Jahres-treffen der Banker

Rund 25.000 Menschen demonstrierten am 28. und 29. September in der US-Hauptstadt Washington gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfond (IWF) und Weltbank. Die Polizei ging wie schon in den Jahren mit zuvor mit extremer Härte gegen die Demonstranten vor und nahm mehrere Hundert fest. Die Proteste richteten sich auch gegen den drohenden Angriff auf den Irak. Die entwicklungspolitische Organisation Südwind wies aus Anlass der Banker-Tagung auf die katastrophalen Auswirkungen der IWF-Auflagen auf die Umwelt hin, die am Beispiel Ecuador besonders deutlich werden. Zwar wurde über ein Insolvenzrecht für Staaten gesprochen, aber soziale oder umweltspezifische Aspekte, so Südwind, standen nicht auf der Tagesordnung. Weiter heißt es in einer gemeinsam mit der Erlassjahr-Kampagne herausgegebenen Presseerklärung:

“Weil es dem IWF auch weiterhin vor allem um die Frage geht, wie die Zahlungsfähigkeit eines Landes für seinen Schuldendienst am ehesten erhalten werden kann, kommt es zu verheerenden Rückwirkungen auf andere Umwelt- und Entwicklungsziele. (...) Aktuelles Beispiel hierfür ist der unter führender Beteiligung der WestLB betriebene Bau einer zweiten Ölpipeline in Ecuador, der unter massiver Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vom IWF und seiner Politik verlangt wird, um Gelder für den Schuldendienst zu erwirtschaften.

Dabei nutzt der Fonds seine internationale Machtstellung rigoros aus. Seit Monaten steht das wirtschaftlich angeschlagene Ecuador in Verhandlungen mit dem IWF über einen neuen Kredit über 240 Mio. US-Dollar. Eine wesentliche Bedingung für die Bewilligung ist die gesetzliche Festschreibung der Verwendung der staatlichen Einnahmen aus der im Bau befindlichen Pipeline für den Schuldendienst. Ecuador wird gezwungen, seine Ölressourcen unter massiven Eingriffen für Mensch und Umwelt auszubeuten, um die Ansprüche der Gläubiger zu bedienen. Der zeitliche Druck ist groß, so dass langwierige Beteiligungs- und Evaluierungsprozesse unter den Tisch fallen. Statt dessen wird zum Teil mit Polizeigewalt und illegalen Methoden die Durchsetzung der Interessen der Ölfirmen unterstützt.

Dass trotz anders lautender Beteuerungen grundlegende Weltbankstandards nicht eingehalten werden, wurde erst vergangene Woche erneut in einem Gutachten belegt, das von dem pensionierten Weltbankmitarbeiter Dr. Robert Goodland erstellt wurde. Er hatte die Vorkommnisse um den Bau der Pipeline im August untersucht. Das kümmert den IWF wenig, solange die Bilanzen stimmen. “Mit seiner scheuklappenartigen Konzentration auf die Bilanzen und der Priorität für den Schuldendienst bringt der IWF nicht nur einzigartige Naturreservate und sogar dortige Projekte der Weltbank in ernsthafte Gefahr, er unterstützt indirekt auch die teilweise menschenrechtsverletzenden Machenschaften der Betreibergesellschaft gegen die dort ansässige Bevölkerung”, so Irene Knoke von Südwind, die sich seit Längerem mit der Situation der Auslandsverschuldung in Ecuador beschäftigt.”

Die WestLB befindet sich übrgens im Besitz des von SPD und Grünen regierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. In Kiel ist sie unter anderem dadurch aufgefallen, dass ihr Management beim Ausbau HDWs zu einem internationalen agierenden Rüstungskonzern im Hintergrund die Fäden zog.

Details über die Pipeline in Ecuador:www.suedwind-institut.de