Gewerkschaftsticker

In einer gemeinsamen Erklärung von Jürgen Fenske, Horst Herchenröder, Wolfgang Mädel und Holger Malterer kündigen die Kieler Gewerkschafter und der OB-Kandidat angesichts der aktuellen Betriebsverlagerungen und dem zunehmenden Stellenabbau in Kiel an, dass sie ”um jeden Arbeitsplatz kämpfen” werden. Sie ”erwarten, dass die Leistungen Kieler Arbeiter und Angestellter für ihr Unternehmen und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Wirtschaftsförderung bei Standort- entscheidungen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden. Bei aller Einsicht in betriebswirtschaftliche Zwänge erwarten wir von den Unternehmen eine größere Standortbindung.” In der gegenwärtigen Situation sehen sie die Rolle der Gewerkschaften darin, ”durch Bündnisse für Arbeit in Betrieben, Sanierungs- tarifverträge, Auffang- und Transfergesellschaten bis hin zu Gestaltungsvorschlägen der Arbeitsorganisation und Produktivitätssteigerung betriebswirt- schaftliche Erforderlichkeiten vorzuschlagen und damit Fehler von Leitungsebenen in den Betrieben zu korrigieren”. Konkret fordern sie allen Ernstes zum Beispiel den Ausbau der B404 und den Bau des Hotelturms an der Ostseehalle.

ver.di äußert scharfe Kritik an Heide Simonis: Die Androhung, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, wenn die Gewerkschaften nicht über den Verzicht von
Weihnachts- und Urlaubsgeld verhandeln, sei blanke Erpressung. ”Wer auf Vermögens- und Erbschaftssteuer verzichte und den Reichsten im Lande damit die ”höchste Sozialhilfe” gewähre, dann aber von den Normalverdiener/innen das Weihnachts- und Urlaubsgeld haben wolle, der solle in den Ruhestand gehen” so Gabriele Gröschl-Bahr von ver.di Nord. Simonis hatte indirekt angekündigt, dass sich der Öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein auf betriebsbedingte Kündigungen einstellen muss. Auch die geplante Absenkung der Beamtenbesoldung, die Frau Simonis mit dem Berliner Bürgermeister Wowereit im Chor singt, wird von ver.di scharf kritisiert. Dennoch scheinen die Pläne der Landesregierungen zur Zerschlagung des Flächentarifvertrages nicht spurlos an den Gewerkschaftern vorbei zu gehen. ver.di fordert in dieser Tarifrunde lediglich Einkommenszuwächse von ”deutlich über 3 Prozent” für die Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes.

Die (noch) Beschäftigten des Textilhändlers ”New Yorker” kamen zu ihrer ersten Betriebsversammlung seit der Räumung des Kieler Lagers zusammen. Nachdem der Betriebsrat Anhörungsbögen zum Kündigungsbegehren für 45 Mitarbeiter erhalten hatte und die Geschäftsführung die Räumung des Kieler Lagers vorbereitet hatte, erwirkte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung, die dem Konzern verbot, ihre Planungen in die Tat umzusetzen. Doch die angedrohten 250.000 Euro Ordnungsgeld bei einem Verstoß gegen das Urteil scheinen nicht genug gewesen zu sein: In einer Nacht- und Nebelaktion wurden sämtliche Waren aus Kiel abgezogen.Während Max Oberberg als Anwalt des Betriebsrates die Vollstreckung von Ordnungsgeld und Zwangsgeld beim Kieler Arbeitsgericht beantragt hat, gingen die Gewerkschaftsvertreter noch weiter: ver.di Kiel-Plön fordert in diesem Fall Ordnungshaft für die Geschäftsführer Friedrich Knapp und Gundolf Tessmann statt Ordnungsgeld. Denn aus den Reihen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden immer wieder die selben Bedenken im Fall Friedrich Knapp geäußert: ”Der zahlt das, lässt sich für irgendwas eine Prämie aus der Firmenkasse überweisen und dann war’s das für ihn! Dem ist das Gericht doch egal!”. Die zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen werden spannend, da die Geschäftsleitung in Ihren zahlreichen Verstößen nicht nur einen Beschluss des Kieler Arbeitsgerichtes ignoriert hat, gegen das Betriebsverfassungsgesetz und weiteres nationales Recht verstoßen hat, sondern auch europarechtliche Bestimmungen gebrochen hat.

(mk)