Ländliches

In den ersten neun Monaten des Jahres 2002 ging die Zahl der genehmigten Wohnungen um zehn Prozent zurück. Besonders stark ausgeprägt ist der Trend im
Geschosswohnungsbau, der um ein Fünftel abnahm die Zahl der genehmigten Eigenheime ging dagegen nur um acht Prozent zurück Mit 5400 von 7900 genehmigten
Wohnungen machte das private Häusle das Gros aus. Der Mietwohnungsbau ist damit fast zum erliegen gekommen.

"Die Abgeordneten der SPD lassen sich dabei von niemandem im Parlament übertreffen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und Einsparpotenziale zu nutzen", meint Günter Neugebauer von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Es ging dabei allerdings nicht um eine Bewerbung um den Titel des Sparschwein des Jahres, sondern um Nörgeleien des Landesrechnungshofes auf die man bei der SPD leicht gereizt reagierte. Monika Heinold von den Grünen findet hingegen, dass "der Landesrechnungshof unser Lob" verdient. Worum es im einzelnen ging, wurde allerdings nicht verraten, denn in Wirklichkeit handelte es sich um einen Wettbewerb, im den möglichst inhaltsentleerte Pressemitteilungen zu schreiben waren.

Karl-Martin Hentschel, seines Zeichen grüner Fraktionschef im Landtag, ist bei seinen Lobarien auf eine neue Fahrpreistabelle irgendwie die Stimme und einiges mehr weggebrochen: "Die Verbesserungen für den Bahnkunden werden ohne Preiserhöhungen umgesetzt. Preissenkungen und -Steigerungen bewegen sich maximal im Fünf-Prozent-Bereich und halten sich die Waage." Merke: Eine Preissteigerung ist noch lange keine Preiserhöhung.

Wolfgang Kubicki von der FDP, im Nebenberuf Müllmann und Möllemann-Ghostwriter, hat ein arges Problem: Neugebauer will der beste Sparer sein, Simonis greift den Flächentarif an und Hentschel assistiert ihr. Wie kann man sich da noch als Ultra-Sparer profilieren? Der pfiffige Redenschreiber hatte eine Idee: Personalausgaben der Ministerien global um fünf Prozent mindern und Sozialhilfe sowie Wohnungsgeld kürzen. Das ist zwar unrealistisch, weil zum großen Teil außerhalb der Macht des Landes, aber man kann ja mal ein bisschen Stimmung machen, um das Klientel der Aasgeier bei Laune zu halten.

Die Landesregierung war in Klausur und hat sich u.a. ein paar Gedanken über Bildung gemacht: Das Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten soll ausgeweitet und die "verlässliche Grundschule" (geniale Wortschöpfung) schrittweise eingeführt werden. "Vier Zeitstunden für Klassen 1 und 2; fünf Zeitstunden für Klassen 3 und 4", heißt es in einer Erklärung der Ministerpräsidentin. In ca. 50 Jahren haben wir dann vielleicht das Niveau einer zivilisierten Industrienation mit Ganztagsschulen für alle Kinder erreicht. Obwohl man es denen bei der gegenwärtigen Ausstattung der Schulen andererseits kaum wünschen kann. Und richtig; Simonis verliert natürlich kein Wort darüber, wie sie das Ganze Finanzieren will. Man darf also davon ausgehen, dass sie kein zusätzliches Fachpersonal einstellen will, jedenfalls kein angemessen entlohntes.

Nichts Gutes lässt die Formulierung erwarten, man wolle "die Beruflichen Schulen zu regionalen Berufsbildungszentren und damit zu modernen, wirtschaftlich arbeitenden Dienstleistungseinrichtungen weiterentwickeln." Schule als wirtschaftlich arbeitende Dienstleistungseinrichtung? Das hört sich schon fast nach WTO und Privatisierung an.

(wop)