Lohnräuber in Aktion

 Schleswig-Holstein Ministerpräsidentin hat die Keule hervorgeholt. In der seit kurzem laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes drohte sie aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, sollten keine Öffnungsklauseln ausgehandelt werden, die es den Ländern oder auch anderen öffentlichen Arbeitgebern ermöglichen würden mit den Personalräten Vereinbarungen auszuhandeln, die unter dem Bundesangestelltentarif liegen. Insbesondere fordert Simonis die Aussetzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Selbst die Financial Times Deutschland kam nicht umhin, anzumerken, dass die Sozialdemokraten erst kürzlich auf der Bundesebene im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Flächentarif abgelegt hatten.

Scharfe Kritik an den Androhungen aus dem Landeshaus gab es von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. ”Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über die Presse mitzuteilen, dass sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten sollen, zeugt von schlechtem Führungsstil und mangelnder sozialer Kompetenz”, hieß es in einer Erklärung des Landesbezirks Nord der Gewerkschaft. Simonis Androhungen seien eine blanke Erpressung. ”Wer auf Vermögens- und Erbschaftssteuer verzichte und den Reichsten im Lande damit die ‘höchste Sozialhilfe’ gewähre, dann aber von den Normalverdienern das Weihnachts- und Urlaubsgeld haben wolle, der solle in den Ruhestand gehen”, so Gabriele Gröschl-Bahr von ver.di Nord.

Die Bundestarifkommission von ver.di hatte in ihrer Sitzung vom 22. bis 23. Okt 2002 in Bremen zum Start der Tarifrunde im öffentlichen Dienst zur Lohn- und
Gehaltserhöhung eine Nettoforderung von drei Prozent sowie die Angleichung der Ost- an die Westlöhne beschlossen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben daraufhin Ende Oktober von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gefordert, den einzelnen Ländern ein Vetorecht im Falle des Abschlusses eines Tarifvertrages einzuräumen. Auch hierin sieht ver.di ein Zeichen dafür, dass es noch in diesem Jahr zu härteren Auseinandersetzungen kommen könnte. Die ersten Verhandlungen sind am 15. November.

Einen Schritt weiter ist man bereits bei der Besoldung der Beamten, an der gleichzeitig abzulesen ist, wohin man auch bei den Angestellten möchte. Die Bezahlung der Beamten, soll künftig nicht mehr bundeseinheitlich erfolgen, sondern den Ländern ein gewisser Spielraum eingeräumt werden. Nach den Worten des Berliner Bürgermeister (SPD, Koalitionspartner PDS), sollen Länder künftig selbst entscheiden können, ob sie sich einer Besoldungserhöhung anschließen. Aktive Unterstützung hatte Wowereit für diesen Vorschlag von seinem sächsischen Kollegen Milbradt (CDU) und Heide Simonis bekommen. ”Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag vom Bundestag als Beitrag zum Föderalismus verstanden wird”, so Milbradt. Unterdessen hat Simonis auf einer Klausurtagung der Landesregierung nach Presseberichten ”voll Rückendeckung” für ihren Vorstoß gegen die Beamten bekommen.

Auch der Grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Martin Hentschel, äußerte sich zu Simonis Vorstoß positive: ” Die Länder müssen mehr Spielräume und Einfluss auf die Personalpolitik erhalten, das heißt, dass es eine Öffnung geben muss, damit die Länder sowohl im Tarifbereich als auch im Beamtenrecht eigenständige Vereinbarungen treffen können.”