auf & davon

Zum Auftakt einer Kampagne gegen Abschiebung und Abschiebehaft fanden am 2. 11. bundesweit Demonstrationen und Aktionen statt. In Schleswig-Holstein wurde der geplante Bau des ersten landeseigenen Abschiebegefängnisses in Rendsburg zum Anlass für eine landesweite Demonstration gegen Abschiebehaft im Allgemeinen und gegen die Inbetriebnahme des Knastes in Rendsburg im Besonderen genommen. Knapp 400 Menschen nahmen an der Demonstration in Rendsburg teil, die mit Auftakt- und Zwischenkundgebung 4 Stunden dauerte. Die Überlänge machte sich denn auch bei der Abschlusskundgebung bemerkbar. Die Beteiligung hatte merklich abgenommen und insbesondere die auswärtigen TeilnehmerInnen waren schon abgefahren. Insgesamt war es eine laute und kraftvolle Demonstration mit viel Musik und jede Menge Transparenten. Eine breitere Beteiligung von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen blieb allerdings aus.

Während der Demo wurde von verschiedenen Straßenaktionen berichtet, die am Vormittag in Schleswig-Holstein stattgefunden hatten, u.a. war ein Schlagbaum errichtet worden, um auf die Residenzpflicht, der Flüchtlinge unterliegen, per Flugblatt aufmerksam zu machen. Eine umstrittene Aktion war die Verleihung eines blutigen Füllers an den mit Ausländerangelegenheiten befassten Abteilungsleiter im schleswig-holsteinischen Innenministerium, der als Rädchen im Getriebe des Innenministeriums und Schreibtischtäter gebrandmarkt wurde. Die Inbetriebnahme des Gefängnisses, die ursprünglich für November geplant war und dann auf Januar 2003 verschoben wurde, scheint sich nun in den März hineinzuverlagern, da es Probleme mit der Bausubstanz gibt.

Seit die Innenministerkonferenz im Juni die Rückführung von Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien, z.B. Ashkali oder Roma beschlossen hatte, campieren
betroffene Roma auf einem Zeltplatz in Düsseldorf, um gegen die drohende Abschiebung zu demonstrieren. Sie haben in verschiedenen Städten Demonstrationen
durchgeführt und auch eine Demonstration beim Grünenparteitag in Bremen geplant. Auf Grundlage der Residenzpflicht, die Flüchtlingen das Verlassen des Kreises
verbietet, wurden die 300 DemonstrantInnen von der Polizei an der Abfahrt nach Bremen gehindert. Daraufhin machten sie sich zu Fuß teilweise auf der Autobahn - auf den Weg und schafften es später in Ihre Busse zu steigen, mit denen sie schließlich wieder in Essen gestoppt wurden, wo sie ihre Demonstration fortsetzten. Die Lage der Roma wird auch verschärft durch ein Rücknahmeabkommen, das Deutschland kürzlich mit Jugoslawien geschlossen hat (LinX berichtete).

In Paris wurde am Sonntag eine von über hundert Sans Papiers besetzte Kirche geräumt. Die Bewegung der Papierlosen, die in Frankreich Mitte der Neunziger ihren Anfang genommen hatte, bekommt dort seit Sommer wieder neuen Zulauf. Erst am 19.Oktober haben sich mehr als 5000 Menschen an Protestmärschen in Paris beteiligt, um für ein Bleiberecht der Betroffenen zu demonstrieren. Ähnliche Märsche gab es laut UNHCR in Marseille, Lille, Le Havre und Clermont Ferrand. In Lyon erhielten 6 algerische Asylsuchende nach einem Hungerstreik eine 6monatige Aufenthaltserlaubnis für die Prüfung ihres  Falles.

(aw)