Ca. 10.000 Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes - Polististinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Lehrer, Justizvollzugsangestellte und viele mehr - waren am 14.11. dem Aufruf des DGB-Landesbezirks Nord, sowie ver.di, GEW und GdP gefolgt und demonstrierten am Abend vor dem Landeshaus in Kiel gegen die geplante Öffnungsklausel im Besoldungsrecht für Beamtinnen und Beamte. Die gemeinsamen Forderungen lauten: Keine Absenkung der Besoldung, keine Streichung des Weihnachtsgeldes, keine Streichung des Urlaubsgeldes

DGB Nord-Chef Peter Deutschland hat gefordert, die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung auszudehnen und Selbständige sowie Beanmte einzubeziehen. Vorschläge, das Rentenalter auf mindestens 67 Jahre anzuheben, bezeichnete er als “wenig hilfreich”. “Bereits heute liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter bei vielen Menschen deutlich unter den geltenden Altersgrenzen”, so Deutschland. “Betriebe setzen ihre Mitarbeiter in großer Zahl bereits ab dem 55. Lebensjahr frei. Ältere Arbeitslose müssen aber in der Regel sehr schnell akzeptieren, keine Chancen auf erfolgreiche Vermittlung zu haben und sich letztlich auf empfindliche Einschnitte bei der Höhe ihrer Rente einstellen.” Hinter der Forderung nach höherer Lebensarbeitszeit stehe nichts anderes als der durchsichtige Versuch, auf diesem Weg kurzfristig zusätzliche Kostendämpfung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu betreiben.

Das Leiharbeitsverbot am Bau bleibt bestehen: “Damit dies in Europa anerkannt wird, sind die neuen Regelungen eindeutig diskriminierungsfrei für inländische wie ausländische Betriebe”, sagte der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel. Wie bisher könne vom grundsätzlichen Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe auf dem Wege der so genannten Kollegenhilfe oder durch die Bildung von Bau-Arbeitsgemeinschaften abgewichen werden. Eine weitergehende Öffnung könne nur durch einen dreiseitigen Tarifvertrag zwischen der IG BAU und den Arbeitgebern sowohl des Baugewerbes als auch der Zeitarbeitsbranche erfolgen. Dieser Tarifvertrag müsse dann wegen der besonderen Bedingungen der Baubranche sogar allgemeinverbindlich sein.
Ver.di-Chef Bsirske sagte seine Teilnahme am Europäischen Sozialforum in Florenz ersatzlos ab. Trotzdem: Auf der großen Anti-Kriegs-Demo in Florenz am 9.11. soll tatsächlich eine ver.di-Fahne gesichtet worden sein.

In Südkorea gab es Anfang des Monats zu in verschiedenen Städten Demonstrationen der neugegründeten Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (KGEU). Der haben sich seit März 70.000 der 900.000 staatlichen und kommunalen Beschäftigten angeschlossen. Allerdings erkennt die Regierung die Gewerkschaft nicht an. Die Proteste forderten Tarifverhandlungen und Aufhebung der restriktiven Beschränkungen für gewerkschaftliche Organisierung im öffentlichen Dienst, für die das ostasiatische Land in den letzten Jahren wiederholt vor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO angeklagt worden war. In der Landeshauptstadt Seoul kam es bei einer Kundgebung zu massiven Polizeiübergriffen. Die KGEU spricht von erheblichen Misshandlungen und ca. 600 Festnahmen.