Ländliches

Schleswig-Holstein ist klamm. Ziemlich sogar. Für das Jahr 2003 wird nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent gerechnet, was zu erheblichen Steuerausfällen führen wird. Bundesweit werden nach der jüngsten Steuerschätzung 32 Milliarden Euro weniger als ursprünglich angenommen erwartet. Im Lande beträgt das Minus rund 280 Millionen Euro. Das im laufenden Haushalt aufgerissene Loch soll kreditfinanziert werden. Auffällig aber nicht verwunderlich an den Reaktionen der Landtagsparteien ist, dass keiner auf die Idee kommt, zu fragen, ob man dann nicht eben ein bisschen mehr bei jenen holen muss, die es haben. Wie dem auch sei: Grüne und SSW fordern, den Haushaltsnotstand auszurufen. Man muss kein Prophet sein, um zu erraten, dass einmal mehr versucht werden wird, Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Sozial- und Bildungsausgaben und der Beschäftigten zu betreiben. Die Landesregierung hat sich ja bereits in den letzten Wochen mit Angriffen auf den Bundesangestelltentarifvertrag hervorgetan.

Seit Anfang des Jahres tagt der so genannte EU-Konvent, der über eine Verfassung für die Union berät. Kritiker, vor allem in Skandinavien und Irland, sehen darin einen wesentlichen Schritt in Richtung eines föderalen Staates, der zu den erklärten Zielen des deutschen Außenministers gehört. Im Landtag gab es Ende letzter Woche eine Debatte über die Rolle des "Ausschusses der Regionen", in dem auch die deutschen Bundesländer vertreten sind. Ulrike Rodust von der SPD forderte im Namen ihrer Partei dieses Gremium, das die Interessen der Regionen in Brüssel vertreten soll, im Rahmen einer EU-Verfassung zu stärken und ihm zum Beispiel in Finanzfragen, die die unteren Verwaltungsebenen betreffen, ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen. Während CDU und Grüne ihr da zustimmten, gab es Widerspruch vom SSW: "Wir sind dagegen, dass der Ausschuss der Regionen weitere Befugnisse oder Rechte bekommt", meinte SSW-Sprecher Lars Harms in der Debatte. Man sei gegen den Ausbau der Bürokratie in Brüssel und wolle daher auch keine Organe dort stärken. Begründung: "Wir wollen keinen europäischen Superstaat."

In der Diskussion um Reform der Beamtenbesoldung und die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst lenkte Grünen-Fraktionschef Hans-Martin Hentschel ein. Weihnachts- und Urlaubsgeld dürften nur in den oberen Gehalts- und Pensionsklassen gekürzt werden. Beim SSW sprach man sich grundsätzlich gegen Öffnungsklauseln im Tarifvertrag aus und unterstützte die Forderung des DGB auch Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Lothar Hay von der SPD fühlte sich hingegen von den demonstrierenden Beamten, die am Donnerstag vergangener Woche ihren Unmut vor dem Landeshaus kundtaten, schwer missverstanden. "Wir lehnen sowohl einen Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder als auch betriebsbedingte Entlassungen ab", so Hay. Die GEW-Vorsitzende Rita Wittmaack würde "Populismus auf Kosten der sozialdemokratischen Landtagsfraktion" betreiben.

Lars Harms glaubt nicht, dass es nach dem Ausbau des Flughafens in Holtenau dort keine Charterflüge geben werde: "Ich bin mir sicher, da nur Charterflüge langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (...) sichern können, wird man Charterflüge zulassen müssen. Erst einige wenige und dann immer mehr, um den Flughafen auslasten zu können.

(wop)