12.428 Fälle von Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern haben Steuerfahnder nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion in einer konzentrierten Überprüfungsaktion bei Banken und Sparkassen im Land festgestellt. Das durchschnittliche Ergebnis für das Staatssäckel betrug 14.408 Euro pro Fall.

Der SSW macht sich indes Sorgen, dass vor allem auf dem Land der Zugang der Bevölkerung zu den Sparkassen schwierig werden könnte, wenn diese dem wachsenden Konkurrenzdruck nachgeben und zunehmend Filialen Kostengründen schließen. Daher hat die Vertretung der dänischen Minderheit einen Änderungsantrag zum Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes eingebracht, der im Dezember im Landtag beschlossen werden soll. “Wir fordern ganz konkret, dass für jeweils 10.000 Einwohner mindestens eine Sparkassenfiliale vorhanden sein soll“, so SSW-Fraktionssprecherin Anke Spoorendonk. “Genau wie der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag machen wir uns Sorgen über die zukünftige Geldversorgung der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum. (...) Die Sparkassen sind weiterhin öffentliche Kreditinstitutionen mit entsprechenden Vorteilen und müssen daher auch öffentliche Interessen wahrnehmen.“

Acht Millionen Euro will die Landesregierung für die Werften zwischen Nord- und Ostsee springen lassen. Vom Bund sollen weitere vier Millionen Beihilfe kommen.

Die Grünen machen sich Sorgen um Schleswig-Holsteins Grüne, nach dem zwei von diesen Mitte November auf einer Demonstration in Hamburg eins auf die Mütze bekommen hatten. Die Polizei ging dort massiv gegen Demonstranten vor (siehe Artikel in dieser Ausgabe), unter die sich auch die beiden Beamten in Zivil gemischt hatten. Karl-Martin Hentschel, Fraktionschef der Grünen: “Ich bin empört über diesen Vorfall. Dass die beiden Schleswig-Holsteinischen Polizisten zusammengeschlagen worden sind, (...) macht deutlich, in welch rücksichtsloser Weise in Hamburg mit dem Bürgerrecht der Demonstrationsfreiheit umgegangen wird.“ Der Hamburger Innensenator Schill solle sich entschuldigen und bis dahin keine hiesigen Polizisten mehr ausgeliehen bekommen.

Sparen, sparen, sparen. Die Landesregierung legte am 21. November neue Streichlisten für das kommende Jahr und den aktuellen Nachtragshaushalt 2002 vor, der derzeit im Finanzausschuss diskutiert wird. Die Vertreter der dänischen Minderheit zeigten sich angesichts der vorgeschlagenen pauschalen zehn-prozentigen Kürzung bei allen Förderprogrammen besorgt. Anke Spoorendonk: “Diese Kürzungen werden für viele Organisationen, Verbände und Institutionen gerade auch im sozialen Bereich dramatische Folgen haben. Sollte die Landesregierung weitere Kürzungen im Minderheitenbereich planen, könnte das “Hin- und Her“ in der Minderheitenpolitik zu einer Belastungsprobe zwischen der Landesregierung und der dänischen Minderheit  sowie den nationalen Friesen führen. Noch im September haben wir über eine Trendwende in der Minderheitenpolitik gesprochen, weil die Landesregierung erstmals wieder zu ihrer Verpflichtung im Minderheitenbereich stand. Diese Trendwende in der Minderheitenpolitik darf sie jetzt nicht wieder einkassieren.“ Karl-Martin Hentschel will unterdessen prüfen, “ob die Einsparungen insgesamt gerecht verteilt sind.“ Na denn...