Der Hamburger Arbeitskreis (AK) Asyl hat dem Psychiater F. Walter den Titel "Facharzt für Abschiebung"   verliehen. Walter ist bei der Ausländerbehörde angestellt, um

Gutachten über die Reisefähigkeit kranker Flüchtlinge zu  erstellen. Mit der Urkunde, die der AK Asyl dem Mediziner gestern zukommen ließ, "würdigte" er Walters "besondere Verdienste um die Funktionalisierung des ärztlichen Berufsstandes für die menschenverachtende Vertreibungspolitik dieser Stadt". Die Ausländerbehörde hatte einen eigenen Arzt angestellt, um Atteste externer Ärzte und auch von Amtsärzten zu überprüfen, wenn diese Reiseunfähigkeit oder Traumatisierung bescheinigen.

Nach der Geiselnahme in Moskau haben Polen und Litauen tschetschenische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen. Litauen schickte 26 Flüchtlinge nach Weißrussland zurück, wo 17 von ihnen zunächst verhaftet und schließlich nach Moskau abgeschoben wurden. Nach Intervention des UNHCR hat Polen nun wieder 150 TschetschenInnen Zugang zum Asylverfahren ermöglicht. Flüchtlinge aus Tschetschenien machen sowohl in Polen als auch in Litauen den Hauptanteil der AsylbewerberInnen aus.

Kurz vor der EU-Ratssitzung rückte Schily doch noch  von seiner Blockade gegen die Verankerung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund bei den EU-Asylmindeststandards ab. Trotzdem gab es auch diesmal keine Einigung über eine gemeinsame Richtlinie. An Deutschland scheiterte z.B. ein  Beschluss, AsylbewerberInnen nach einem Jahr den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.  Lediglich ein gemeinsames Vorgehen gegen “Schlepperbanden” wurde beschlossen. Zusätzlich zu  hohen Gefängnisstrafen wurde auch ein Berufsverbot beschlossen. Das könnte vor allem Spediteure, Lastwagenfahrer und Reiseunternehmen treffen.

Am  27. 11. haben ca. 50 Roma die Landesgeschäftsstelle der Grünen in

Düsseldorf besetzt, um für ein Bleiberecht zu demonstrieren.  Seit Monaten ziehen Roma mit Protestaktionen durch verschiedene Städte und  kampieren in Zelten in Düsseldorf um gegen drohende Abschiebungen zu protestieren. Von den Grünen verlangten sie, ihre Forderungen zu unterstützen und konkret an Joschka Fischer gerichtet, die Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu korrigieren, aufgrund derer Abschiebungen für zumutbar gehalten werden. Die BesetzerInnen stießen nicht auf offene Ohren, sondern verließen die Geschäftstelle in der Nacht zum 28. nachdem die Grünen die Polizei zur Räumung gerufen hatten.

Im Zusammenhang mit den Protesten der Roma haben verschiedene Initiativen u.a. die Antirassistische Initiative Berlin, das Netzwerk Kein Mensch ist Illegal und das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 4. – 6. 12. eine internationale Fax- und e-mail Kampagne für ein Bleiberecht der Roma gestartet. Aufrufe und weitere Infos unter http://www.berlinet.de/ari

Anlässlich der Innenministerkonferenz ruft das Bremer Bündnis “Alles in Ordnung”  zu einer Demonstration “gegen Abschottung nach außen und Überwachung nach innen” auf. Die Auftaktkundgebung findet am 5. 12. um 17. Uhr auf dem Bahnhofplatz in Bremen statt.

Ebenfalls anlässlich der Innenministerkonferenz geht Pro Asyl mit seiner Bleiberechtskampagne für Geduldete verstärkt an die Öffentlichkeit. Am 5. 12 ist dazu in Bremen eine Pressekonferenz geplant. Begleitend gibt es bundesweit verschiedene Veranstaltungen zum Thema.