Neues vom Sonnenkönig

Oberbürgermeister Gansel hat im Alleingang und entgegen der dringenden Warnung seines Wirtschaftsdezernenten Rethage, der nun wirklich alles andere als ein Ausbaugegner ist, im Sommer 2002 die Ratsversammlung und die Öffentlichkeit mit Hilfe einer in einem wesentlichen Punkt bewusst unklar formulierten Vorlage in die Irre geführt”, meint Frank Schmidt, Sprecher der Bürgervereinigung gegen die Starbahnverlängerung. Schmidt stützt sich dabei auf einen ihm vorliegenden Briefwechsel aus dem Zeitraum Juni/Juli 2002 zwischen Gansel und Rethage.

Offensichtlich hatte Gansel seinerzeit in einer Vorlage für die Ratsversammlung die Kosten, die der Stadt durch den umstrittenen Flughafenausbau entstehen würden, schön gerechnet. Rethage vertrat jedenfalls die Auffassung, dass diese deutlich höher als von Gansel angegeben waren. Nach Angaben Schmidts dokumentiert der Schriftwechsel zwischen den beiden Opponenten, dass Rethage aus diesem Grunde die Unterzeichnung der Beschlussvorlage für den Rat verweigerte. Er habe darin eine bewusste Täuschung der Ratsversammlung gesehen. Daraufhin hatte der OB die Vorlage in der unverändert irreführenden Form selbst unterzeichnet und dem Rat zugeleitet. Zu einer Annahme kam es am 2. Juli allerdings noch nicht, da der Rat das Einholen eines weiteren Gutachtens verlangte.

Der Streit ging allerdings weiter: In einem Schreiben vom 10. Juli 2002 an Gansel kritisierte Rethage das bisherige Vorgehen mit deutlichen Worten wie folgt: “... Ich kann Ihnen daher aus Erfahrung sagen, dass Ihnen damit der gravierendste Fehler unterlaufen ist, den man bei vergleichenden Investitionsbetrachtungen machen kann. Es ist zu befürchten, dass uns dies als bewusste Irreführung vorgehalten wird...”

Da der OB auch nach diesem Schreiben nicht von seinem Vorgehen abwich, fühlte sich Rethage entsprechend dem Schriftwechsel nunmehr veranlasst, in einem Schreiben vom 12. Juli 2002 die Ratsfraktionen davon in Kenntnis zu setzen, dass die Vorlage des Oberbürgermeisters unzutreffend sei. In einem von ihm gefertigten
Entwurf heißt es u.a.:
“... Wenn ... die Juni-Zahl mit den Prognosewerten aus November 2001 gerechnet werden muss, dann ergeben sich eben nicht ... ca. 18,6 Mio. DM, sondern Kosten in Höhe von ca. 25 Mio. DM ...”.

Dieses Schreiben allerdings, so Schmidt, sei nie bei den Fraktionen angekommen, da Rethage noch am 12.7.2002 schriftlich “die ausdrückliche dienstliche Anweisung” erhalten habe, das Schreiben nicht abzuschicken. Abgeschickt wurde vom Oberbürgermeister am gleichen Tag vielmehr ein anderes Schreiben an die Ratsfraktionen, von dem wiederum sich Rethage noch am gleichen Tag schriftlich gegenüber Gansel distanzierte und ihm vorwarf, damit das Ausbauprojekt zu gefährden.

Der Sprecher der Bürgervereinigung sieht in dem Schriftwechsel den eindeutigen Beleg, dass der Oberbürgermeister selbst unter allen Umständen und wider besseren Wissens den Flughafenausbau durchdrücken will. Gansel zeige sich hier einmal mehr in seiner bekannten Paraderolle als “Sonnenkönig”.