Die erste Warnstreikwelle der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst hat Kiel erreicht. Vor den Sondierungsgesprächen am 11. Dezember hatten zahlreiche Beschäftigte für kurze Zeit die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren die KVAG, die Schleuse Holtenau und die Müllverbrennungsanlage. Erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der LinX fand ein weiterer Warnstreik aller Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit anschließender Demonstration in der Kieler Innenstadt statt. Verdi fordert eine Anhebung der Vergütung um “deutlich mehr als drei Prozent” bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Die Gaardener Thales Elektronik GmbH soll nach Willen der Geschäftsleitung nach Koblenz verlagert werden. Die Betriebsführung ist der Meinung, dass angesichts der aktuellen Auftragsposition nicht an zwei Standorten produziert werden kann. Mittlerweile hat der Betriebsrat unterstützt durch die IG Metall ein Konzept zur Verbilligung der Produktion in Kiel vorgestellt, um die Abwanderung des Betriebes zu verhindern.

Die Tarifauseinandersetzung im Bank-Gewerbe ist beigelegt. Die Beschäftigten erhalten rückwirkend ab Juli 3,1% mehr Gehalt. Ab Juli 2003 werden die Gehälter nochmals um 2% und ab Januar 2004 um weitere 1% angehoben. Der Tarifvertrag läuft am 1. Juni 2004 aus. Bis zu 4% aus den Gehaltserhöhungen können jedoch variabilisiert werden. Darüber hinaus kann die Auszahlung eines Teiles des Weihnachtsgeldes zukünftig vom Unternehmenserfolg abhängig gemacht werden.
Bereits Ende November hat die Grundsteinlegung der neuen Verdi-Zentrale in Berlin stattgefunden. Für 74 Millionen Euro baut die Gewerkschaft insgesamt rund 47.000 qm Bürofläche. Bei der Grundsteinlegung anwesend war auch Verdi-Mitglied (!) und Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der kürzlich mit verbalen Ausfällen gegen seine Beamten unangenehm auffiel: “Die Beamtinnen und Beamten sollen auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und 10% ihrer Besoldung verzichten. Dafür brauchen wir die Öffnungsklausel im Besoldungsrecht”.

Langsam kommt der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung die Ladenschlusszeiten weiter zu liberalisieren in Fahrt: “Wenn der Bundeskanzler meint, sein Image unternehmerfreundlich aufpolieren zu müssen, so soll er dies nicht auf Kosten der Beschäftigten des Handels machen”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold, zu der Ankündigung von Gerhard Schröder, die Ladenöffnungszeit am Samstag auf 20 Uhr auszudehnen. “Auch wirtschaftlich rechnen sich längere Ladenöffnungszeiten nicht”, betonte Wiethold. Der Umsatz werde um keinen Cent gesteigert, sondern nur der Verdrängungswettbewerb wieder forciert. Die Folge wäre eine Beschleunigung des Arbeitsplatzabbaus im Handel.

Der Generalstreik der Portugiesischen Gewerkschaft CGTP am 10. Dezember - gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Barroso - wurde sehr unterschiedlich bewertet: Während die Regierung behauptet, es habe so gut wie keinen Streik gegeben, spricht die CGTP von einer durchschnittlichen Teilnahme von 87,5 %. “Neutrale” Quellen berichten vom totalen Verkehrschaos in Lissabon und Porto - denn neben Schulen, Krankenhäusern und der Müllabfuhr, war die Beteiligung auch im ÖPNV nahezu 100 Prozent. Ebenso in den großen Industriebetrieben. Insgesamt sollen sich 1,7 Millionen Menschen beteiligt haben. Dass künftig - neben den europaweit “üblichen” Neuerungen - Gewerkschaften und Belegschaften regresspflichtig gemacht werden sollen, wenn ein Streik für illegal erklärt wird, wirkte zusätzlich mobilisierend - außer auf den anderen Verband, die UGT, die nicht zum Streik aufrief.              (mk)