Gansels Haushaltssperre:

Nachtragshaushalt fraglich

Im vergangenen Jahr hatte die Ratsversammlung erstmalig einen sogenannten Doppelhaushalt (siehe Kasten) für zwei Jahre verabschiedet. Dennoch stand das Thema Haushalt auf der Tagesordnung der Dezember-Ratssitzung. Der Grund: Jüngste Steuerschätzungen haben ergeben, dass die Einnahmen, die für 2003 bereits deutlich niedriger angesetzt waren, um weitere18,75 Millionen Euro zurückgehen werden. OB Gansel hatte deshalb bereits Ende November eine Haushaltssperre verhängt, die erhebliche Restriktionen bei den Ausgaben und einen generellen Einstellungsstopp vorsieht. Entsprechend lag der Ratsversammlung ein Antrag des OBs vor, der Haushaltssperre zuzstimmen. Ergänzend forderten CDU und Grüne, dass der OB, der gleichzeitig Stadtkämmerer ist, bis Februar einen Nachtragshaushalt vorlegen sollte. Gansel hingegen würde gerne bis in den Mai, das heißt bis die neue Ratsversammlung zusammentritt, weiterwursteln. So richtig einigen konnte man sich nicht. Die SPD-Mehrheit beschloss schließlich, dass Thema in den Januar zu vertagen. Ein erster Nachtragshaushalt für 2002 war bereits im September beschlossen worden. Seinerzeit stimmte die Mehrheit für eine Kredítaufnahme in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
 

(wop)