Nachtragshaushalt fraglich
Im vergangenen Jahr hatte die Ratsversammlung erstmalig einen sogenannten
Doppelhaushalt (siehe Kasten) für zwei Jahre verabschiedet. Dennoch
stand das Thema Haushalt auf der Tagesordnung der Dezember-Ratssitzung.
Der Grund: Jüngste Steuerschätzungen haben ergeben, dass die
Einnahmen, die für 2003 bereits deutlich niedriger angesetzt waren,
um weitere18,75 Millionen Euro zurückgehen werden. OB Gansel hatte
deshalb bereits Ende November eine Haushaltssperre verhängt, die erhebliche
Restriktionen bei den Ausgaben und einen generellen Einstellungsstopp vorsieht.
Entsprechend lag der Ratsversammlung ein Antrag des OBs vor, der Haushaltssperre
zuzstimmen. Ergänzend forderten CDU und Grüne, dass der OB, der
gleichzeitig Stadtkämmerer ist, bis Februar einen Nachtragshaushalt
vorlegen sollte. Gansel hingegen würde gerne bis in den Mai, das heißt
bis die neue Ratsversammlung zusammentritt, weiterwursteln. So richtig
einigen konnte man sich nicht. Die SPD-Mehrheit beschloss schließlich,
dass Thema in den Januar zu vertagen. Ein erster Nachtragshaushalt für
2002 war bereits im September beschlossen worden. Seinerzeit stimmte die
Mehrheit für eine Kredítaufnahme in Höhe von rund 1,5
Millionen Euro.
(wop)