Die Grünen haben ein durchschlagendes Argument gegen die von der CDU geforderten globalen Einsparungen im Landeshaushalt gefunden: „Minus 5,5 Millionen Euro für Sachausgaben der Polizei sind das falsche Signal.“ Ach, wenn wir diese Grünen nicht hätten, dann würden doch die Schwarzen glatt unsere Polizei kaputtsparen. Wer sollte dann noch den Atomkonsens in die Köpfe prügeln?

Ein Loch von 590 Millionen Euro ist im Landeshaushalt aufgerissen, der insgesamt 7,7 Milliarden Euro umfasst. Schuld ist ein Rückgang der Steuereinnahmen. Am 13. Dezember verabschiedete der Landtag daher einen Nachtragshaushalt, der dieses Defizit durch Neuverschuldung abdeckt. Neben den Regierungsparteien SPD und Grüne stimmte auch der SSW dafür, „um schlimmeres zu verhüten.“ SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk: „Wie angeschlagen die bundesdeutsche Finanzordnung ist, ersieht man auch daran, dass über die Hälfte der Bundesländer in diesen Tagen wegen der massiven Steuerausfälle einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr beschließen müssen.“ Die Kredite können nur aufgenommen werden, weil die Landesregierung eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes“ feststellte. Statt 1,25 Prozent, wie ursprünglich bei der Haushaltsplanung angenommen, wird das Wirtschaftswachstum im Lande in diesem Jahr vermutlich weniger als 0,5 Prozent betragen. Der SSW weist allerdings daraufhin, dass die 400 Millionen Euro Steuerausfälle nur zum geringeren Teil aus der Konjunkturflaute zu erklären sind. Die Körperschaftssteuer falle aufgrund der Reformen der Bundesregierung nahezu vollständig aus, was allein ein Minus von 360 Millionen Euro ausmache, so Anke Spoorendonk. Ursprünglich hatte man mit 5.640,1 Millionen Euro Steuereinnahmen geplant, doch voraussichtlich werden es nur 5.210,0 Millionen Euro. Das wären übrigens die niedrigsten Einnahmen seit 1997, was auf einen erhebliche Umverteilung zu Ungunsten der Landeskasse hindeutet.
Ups, wer hätte das gedacht: Auch bei den Grünen hat sich rumgesprochen, dass die Lockerung der Ladenschlusszeiten für kleinere Geschäfte abträglich sein kann. Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, hält jedenfalls entsprechende Pläne der Bundesregierung „für falsch“, weil „zu befürchten (ist), dass wenige riesige 'Rund-um-die-Uhr-Supermärkte' mit großen Parkplätzen auf der grünen Wiese entstehen“. Statt dessen möchte er den Kommunen die Möglichkeit geben, Nachbarschaftsläden und bestimmte Zonen zu privilegieren.

SPD und CDU haben sich auf eine Verkleinerung des Landtags und eine Reform der Diäten geeinigt. Die kleinen Parteien macht das hellhörig, zumal, so Anke Spoorendonk, sich die beiden großen ansonsten nicht einmal ohne größere Schwierigkeiten darauf verständigen können, dass ein Schimmel weiß ist. Sowohl SSW als auch Grüne weisen daraufhin, dass die Verkleinerung auf 40 Wahlkreise und 69 Abgeordnete Augenwischerei sein könnte, da auch künftig zahlreiche Überhangmandate möglich sind. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Diäten um 5,7 Prozent ist jedenfalls vom Tisch. Die kleinen Parteien hatten 2,2 Prozent gefordert. CDU und SPD haben sich jedoch auf eine Reform der Diäten und Entschädigungen geeinigt, die Mitte 2003 in Kraft treten soll und nach Ansicht von Anke Spoorendonk im Extremfall einzelnen Abgeordneten bis zu 40 Prozent mehr bescheren könnte.