“Was tun?” und Kommentar “Deutsche Wirtschaft”

Artikel und Kommentar zur Kieler DGB-Demo lassen eine klare Solidarisierung mit den Beschäftigten ebenso vermissen, wie einen Aufruf an die LinX-Leser sich an der Demo zu beteiligen. Ganz im Gegenteil gewinnt man bei der Lektüre den Eindruck, man sollte dort auf keinen Fall hingehen angesichts der Horden von Standortnationalisten, die dort “Reaktionärkompatibles” vortragen. Nun sind Bekenntnisse zur Standortlogik aus den Reihen der Gewerkschaftsführung und merkwürdige Koalitionen, die sich daraus ergeben (“Bündnis für Arbeit”) keineswegs zu leugnen. Und sicher gibt es auch eine Reihe von KollegInnen, die für solche Ideen offen sind. Allerdings kann für die Linke kaum ausreichen diesen Umstand sowie die Abwesenheit “kämpferischer Aktionen” zu beklagen. Tatsächlich gab es in Kiel in den letzten sechs Wochen u.a. Demonstrationen von Eltern gegen Unterrichtsausfall, Altenpflegern gegen Privatisierung, Beschäftigten und Gästen der Pumpe gegen deren Schließung, Studenten gegen Kürzungen sowie die DGB-Demo mit 3000 Beschäftigten mehrerer Betriebe. Die Möglichkeit kämpferischer Aktionen ist hier ebenso vorhanden wie die Bereitschaft von einzelnen Betriebsschliessungen, Kürzungen u.a. auf die allgemeine Lage zu verallgemeinern. In Hamburg etwa hat die Räumung der Bambule einen seit Wochen andauernden allgemeinen Protest gegen die unsoziale Politik des Rechts-Senats ausgelöst. Ähnliches ist hier möglich, Ansätze sind da, es kommt aber auch nicht von selbst. Dass die oftmals mäßigende und verwirrende Politik der DGB-Führung vorherrscht, liegt auch an einer Linken, die kaum den Versuch unternimmt Alternativvorschläge zu machen, geschweige denn überhaupt anwesend zu sein. Es fehlt eine Kieler Linke, die sich aktiv an o.g. Aktionen beteiligt, mobilisiert und sich deutlich mit den legitimen Interessen der Beschäftigten solidarisiert (anstatt in erster Linie über die - sicherlich vorhandenen -Schwächen der Bewegung herzuziehen). Die in der LinX geäußerte Kritik an den Gewerkschaften mag objektiv richtig sein – in der Weise, wie sie hier vorgebracht wird, bringt sie uns allerdings keinen Schritt weiter.