Mehr Zwangsarbeit

Mit den umstrittenen Plänen zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, bei der Kiel sich für ein Pilotprojekt beworben hatte, geht es voran. Bereits vor der Bundestagswahl hatte die Berliner Regierung entsprechende Modellversuche angestoßen. Zwischenzeitlich haben entsprechende Ideen auch Eingang in die nicht weniger umstrittenen Vorschläge der Hartz-Kommission gefunden. Die Ratsversammlung hatte bereits im Juli ein Paket von Beschlüssen gefasst, in dem es unter anderem um die Zusammenlegung, aber auch um die weitere Arbeit der KIBA, um Hilfen für arbeitslose Jugendliche und ähnliches ging.

Auf der Ratssitzung am 12. Dezember legte nun Sozialdezernent Möller einen zweiten Zwischenbericht über die Umsetzung dieser Beschlüsse vor. Zwei rote Fäden ziehen sich durch das Werk. Zum einen ein durch und durch paternalistischer Ansatz, der das „Fallamangement“ der Betroffenen durch die Behörde verbessern will, und zu diesem Zweck eine enge Kooperation zwischen Sozialamt und Amt für Soziale Dienste anstrebt, (Arbeits- und Sozialamt sollen sowieso im Rahmen des oben angesprochenen Pilotprojektes zusammenarbeiten). Auch die Einrichtung „gemeinsamer Arbeits- und Vermittlungsstellen“ ist geplant, und zwar TANDEM/ Mozart für Arbeitslose ab 25 und ZEBRA für die Jüngeren. Als “lineare Weiterentwicklung” dieser beiden Konzepte soll ein “gemeinsames Job-Center”, in dem “der Kunde im Mittelpnkt” stehen soll, schon a, 1. März seine Arbeit aufnehmen.

Zum anderen setzt der Sozialdezernent, ohne dass es im Rat jemanden zu stören scheint, auf die Ausweitung des Programmes „Hilfen zur Arbeit“, das künftig nicht mehr ausschließlich über die KIBA abgewickelt werden soll. Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer über die „Neuordnung und Optimierung der Hilfen zur Arbeit in Kiel“ wurden bereits aufgenommen. Bei den sogenannten HzA-Maßnahmen arbeiten Sozialhilfeempfänger – nicht immer ganz freiwillig – für geringes zusätzliches Entgeld unter Bedingungen ohne normalen Tarifvertrag, Kündigungsschutz etc. Mitunter sind sie unter Androhung des Entzugs der Sozialhilfe dazu gezwungen.

Offensichtlich ist die städtische Verwaltung fest entschlossen, derartige Projekte noch auszuweiten. Die ganze Zwiespältigkeit dieses Ansatzes wird an folgender Passage aus dem erwähnten Bericht deutlich:  „In Abänderung des bisherige Verfahrens, wonach alleinerziehenden Frauen mit Kindern unter 14 Jahren von HzA-Angeboten ausgenommen bzw. ausgeschlossen worden sind, wird die Verwaltung diesen Frauen nunmehr auch Angebote im Rahmen der 'Hilfen zur Arbeit' auf der Basis von 'Mehraufwandsentschädigung' (MAE) unterbreiten. Für (alleinerziehende) Frauen mit Kindern unter drei Jahren werden 'freiwillige Angebote' der Beschäftigung und Qualifizierung unterbreitet. Die Stadt wird in diesem Fall geeignete Kinderbetreuungsmöglichkeiten sicherstellen ...“

Im Klartext heißt das wohl, dass man nur solange eine Wahl hat, wie die Kinder noch unter drei sind. Alle anderen müssen sich auf Zwangsarbeit einstellen. Fazit: Kiels Sozialpolitiker wollen mit Druck und Schikane die Arbeitslosen bekämpfen und sie in Billig-Jobs zwingen. An der Arbeitslosigkeit werden sie damit keinen Deut ändern, bestenfalls die Statistiken etwas schönen.