Ratssplitter

„Künftig werden bedeutsame Maßnahmen der Selbstverwaltung (d.h. der Ratsversammlung) dahingehend überprüft, ob das mit ihnen verfolgte Ziel tatsächlich erreicht wurde.“ Tusch!? Nein zu früh. Nicht verabschiedet, sondern an den Hauptausschuss verwiesen. Ganz so schnell schießen die Preußen nämlich nicht. Immerhin, so Oberbürgermeister Gansel in der Ratsversammlung am 12. 12., bedeutet Beschlusskontrolle mehr Arbeit, also mehr Personal, also mehr Kosten, also mehr Schulden. Daher muss jetzt erst einmal geprüft werden, ob man tatsächlich im Nachhinein untersuchen will, ob die Beschlüsse der Ratsversammlung den erhofften Erfolg gebracht haben.

Die Kieler Woche, waren sich alle Parteien auf der Dezembersitzung einig, soll ab 2004 von einer GmbH organisiert werden. Aber natürlich sollen die Inhalte auch weiter „von den bisher Verantwortlichen vorgegeben werden. ... Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit den Vertretern des Kieler Yacht-Clubs und der IHK die Fraktionsvorsitzenden über die Überlegungen informiert,“ heißt es in einer geschäftlichen Mitteilung an die Ratsversammlung. Selten wurde in einer in ihrer Schlichtheit so schönen Prosa festgehalten, wer „die Verantwortlichen“ in Stadt und Land sind.

Diese haben, mehr oder wenig bekanntlich, ihre geschäftsführenden Ausschüsse, die auf den jeweiligen Ebenen als ideelle Gesamtkapitalisten fungieren. Allerdings nicht immer ideal. Schon gar nicht die lokale Abteilung. Da war man sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass mehr für die „Bestandspflege“ der Kieler Wirtschaft getan werden müsse, doch eine offensichtlich voll ausgereifte Männerfeindschaft zwischen dem Wirtschaftsdezernenten Rethage und dem OB kam irgendwie dazwischen. Letzterem passte nicht, dass sein Dezernent dem Wirtschaftsausschuss ein paar Vorschläge vorlegen wollte, die nicht seine Zustimmung fanden. Nach einigen lauten und heftigen Worten Gansels in der Ratsversammlung, unter anderem war von Heuchelei die Rede, wurden Rethage öffentlich Kompetenzen entzogen. Der trug es mit Gelassenheit, wohl auch an das nahe Ende der Ganselschen Amtszeit denkend. CDU-Chef Wulff orakelte hingegen, dass demnächst jemand im Zuge des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit arbeitslos werden könnte. Alles in allem eine durchaus gelungene Darbietung, die auch in puncto Inhaltsleere vollkommen den Ansprüchen des zeitgenössischen Show-business genügte.

Unterdessen macht sich wenigstens einer Gedanken, wie die Stadt zu mehr Geld kommt: Wolfgang Kottek von der SUK möchte von der Verwaltung wissen, ob man nicht die öffentlichen Mülleimer als Werbeträger vermieten kann.

Vielleicht kommen so ja ein paar Kröten für die Uni rein. Um die machte man sich fraktionsübergreifend Sorgen und forderte die Landesregierung auf, deren „Wettbewerbsfähigkeit ... kurz und mittelfristig zu sichern.“ In der Debatte, die sich um den schließlich einstimmig angenommenen Antrag entspann, gelang es den Ratsherren und -frauen tatsächlich, dass Wörtchen Bildung nicht ein einziges Mal zu benutzen. Geschweige denn, dass einer vom Recht auf selbige gesprochen hätte. Hingegen war viel von “Standort Kiel”, und “Wettbewerb” zu hören.

Sozialdezernent Möller findet, dass sein Amt zu viel für Erziehungshilfen an Familien zahlt und will die Mittel in gezielte Projekte in den Horten und Schulen umleiten.

Die nächste Ratssitzung ist am 16. Januar.

(wop)