Finanznot der Uni

Die Aktionen des AStA und des Rektorats der Uni gegen die Unterfinanzierung der CAU gehen in eine neue Runde. Noch bis kurz vor Weihnachten wird am Uni-Hochhaus allabendlich die Fensterbeleuchtung “HELP” gen Kieler Himmel leuchten. Unterdessen erscheint das nunmehr sechste Flugblatt der AG Bildung des Senats und des AStA zu den Finanzierungslücken der CAU.

Bereits am 5. Dezember hatten die Aktionen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, als rund 3.000 Studentinnen und Studenten die Kreuzung Westring / Schützenwall blockierten.

Stein des Anstoßes sind die Tarif- und Besoldungssteigerungen, die das Land in den Zeiten der praktizierten Hochschulautonomie und dem der Uni daher zur Verfügung gestellten Globalhaushalt (das heißt, die Hochschule darf über die Verwendung des ihr zur Verfügung stehenden Geldes selbst entscheiden) für 2003 nicht erstatten will. Nachdem seid 1995 bereits 8% des Stellenbestandes “abgebaut” worden waren, hatte die CAU im vergangenen Jahr beschlossen, weitere rund 5% ihrer Stellen binnen 10 Jahren ersatzlos zu streichen und damit gehofft, dass die in Angriff genommene Konsolidierung des Uni-Haushalts das Land veranlassen würde, der CAU Planungssicherheit zu ermöglichen, indem es Inflations- und Tarifsteigerungen ausgleichen würde.
Nachdem sich abzeichnete, dass das Land sich an der Finanzierung der Lohnerhöhungen nicht beteiligen wird, hatte der Senat der Uni in einem Beschluss im Juni festgestellt, dass der bereits beschlossene Personalabbau vorgezogen werden muss, “dies erfordert betriebsbedingte Kündigungen in größerem Umfang”. Umgesetzt wurde diese Drohung bislang allerdings nicht. Stattdessen wurde mittlerweile ein Moratorium für alle Berufungsverfahren beschlossen. Bis auf weiteres werden keine Verhandlungen über zu besetzende Professuren geführt, um das drohende Defizit von ca. 3-4 Mio. Euro zumindest zum Teil auszugleichen. Eine allgemeine Wiederbesetzungssperre mit wechselnder Dauer besteht ohnehin seit Jahren. Aus dem rund 105 Mio. Euro umfassenden Haushalt werden rund 2/3 der Mittel für Personalkosten verwendet.

Die Eingangs erwähnten Flugblätter von Senat und AStA werden zunehmend skurriler. Schwer beleidigt heißt es in einer der letzten Ausgaben: “Die Universität (…) muss sich jetzt fragen, ob Einrichtungen, die auch von den Bürgern der Stadt genutzt werden, nicht eingeschränkt oder geschlossen werden müssen. Das betrifft die Sportanlagen und Schwimmhalle der Universität, die Kunsthalle, den Botanischen Garten sowie alle Museen der Universität.” Die Bedeutung der einzigen Schleswig-Holsteinischen Volluniversität wird – ganz im Sinne neoliberalen Politikverständnisses - zunehmend rein ökonomisch definiert. Tenor des Flugblattes Nummer sechs: “Wer die Uni als Wirtschaftsfaktor unterschätzt, gefährdet den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein als Ganzes.” Dass Bildung Menschenrecht ist, scheint nicht mehr jedem wichtig zu sein. Etwas platt, aber im Kern bedenkenswert äußert sich eine Gruppe in einem Anfang Dezember verteilten Flugblatt: “Wenn zum Beispiel StudentInnen nur mehr Geld für die Uni fordern, so ist dies reines Eigeninteresse und der Versuch Pfründe gegen andere gesellschaftliche Gruppen zu erkämpfen, ändert aber nichts an den eigentlichen Ursachen der Situation. Solange man nicht auf die Ursachen von Bildungs-, Sozial- und Kulturkürzungen, auf Kapitalismus und Nationalismus zu sprechen kommt, ändert man gar nichts…”.