“Deutlich mehr als drei Prozent”

Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst kommen in die heiße Phase. Auch in Kiel beteiligten sich am Morgen des 10. Dezembers Beschäftigte der Müllverbrennungsanlage, der KVG und des Wasser- und Schifffahrtamtes an ersten Warnstreiks. Anlässlich einer “Sondierungsrunde” zwischen der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Hand und ver.di sollte Druck gemacht werden.

Ver.di fordert, die Löhne und Vergütungen um “deutlich über drei Prozent” zu erhöhen, eine Laufzeit von zwölf Monaten zu vereinbaren, die Übernahmeregelung für die Auszubildenden zu verlängern und das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen sowie die 100prozentige Angleichung der Osteinkommen bis 2007. Die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zeigen bislang kein Entgegenkommen. Mit dem Argument leerer öffentlicher Kassen fordern sie eine Nullrunde bzw. die Kompensation etwaiger Lohnerhöhungen durch Kürzungen an anderer Stelle.

“Die Forderungen der öffentlichen Arbeitgeber verschärfen die Situation am Arbeitsmarkt und führen zum Anstieg der Arbeitslosigkeit,” hält Frank Hornschu vom Kieler ver.di-Büro dem entgegen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft weist man daraufhin, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer schon bei lediglich einem Prozent jährlich 15,9 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen würde.