auf & davon

Laut Meldung der stop-deportation-class-Kampagne konnte in München die Abschiebung zweier Togolesen per Fax an die niederländische Fluggesellschaft KLM verhindert werden. In Folge der zahlreichen öffentlichen Aktionen im Rahmen der Kampagne, die vom Netzwerk kein mensch ist illegal in den letzten zwei Jahren intensiv betrieben wurde, hatte die KLM im April 2002 eine Pressemitteilung herausgegeben, mit der Absichtserklärung, keine Person zu befördern, die deutlich mache, dass sie dies nicht wolle. Die KLM beim Wort nehmend schickte die Münchner Karawanegruppe anlässlich einer bevorstehenden Abschiebung vom Münchner Flughafen ein Fax an die Fluggesellschaft, mit dem Hinweis, dass der Mann nicht freiwillig ausreise. Daraufhin verweigerte die Fluggesellschaft das Einchecken für den Betreffenden und noch einen zweiten Mann aus Togo, der gleichzeitig abgeschoben werden sollte (weitere Infos ). Die KLM fliegt übrigens auch von Hamburg.

Am 6. Dezember brannte es auf dem Gelände des geplanten Abschiebegefängnisses in Rendsburg. Die Landeszeitung berichtete von einem Brandanschlag, da in nächster Nähe des brennenden Baumaterials ein Benzinkanister gefunden wurde. Es entstand nur geringer Sachschaden. Wegen der Hitze zersprang ein Fenster im Gebäude. Angeblich liegt inzwischen ein Bekennerschreiben vor.

Während in Kopenhagen beim EU-Gipfel die Aufnahme von 10 weiteren Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, starben auch im Dezember weiter Menschen an den europäischen Außengrenzen: u.a. am 13.12. ein Afrikaner, der beim Versuch die griechische Grenze von der Türkei aus illegal zu übertreten aufgrund von Hunger und Kälte tot zusammenbrach, am 3.12. zwei 12jährige aus Ghana , die sich in dem Fahrgestell einer Ghanaischen Maschine auf dem Weg nach London versteckt hatten, am 2.12. 32 Menschen aus der Westsahara deren Versuch auf die Kanarischen Inseln zu gelangen gescheitert war. Ihre Leichen strandeten an der Marokkanischen Küste.

Ca 800 Menschen demonstrierten anlässlich der Innenministerkonferenz am 5./6.Dezember in Bremen. Einige Ergebnisse der Konferenz: Engere Zusammenarbeit mit Europol und Eurojus; zeitnahe Abschiebung von Roma mit Ausnahme von Familien mit Kindern. Und: Die Rückführung von Minderheiten nach Kosovo wird grundsätzlich als möglich betrachtet, soll aber nicht über die Wintermonate erfolgen. Ab Frühjahr 2003 kann mit entsprechenden Abschiebungen in Absprache mit der UNMIK gerechnet werden. Für Afghanistan sehen die Innenminister noch keine Möglichkeit der zwangsweisen Rückführung. Lediglich Personen, die straffällig geworden sind,  sollen schon jetzt abgeschoben werden. Ab Frühjahr 2003 wird eine Arbeitsgruppe über Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan nachdenken.

Darüber hinaus wollen die Innenminister “besonders qualifizierte” ÄrztInnen zur Überprüfung der Reisefähigkeit von Ausreisepflichtigen einsetzen. Länderübergreifend soll ein Pool von MedizinerInnen gebildet werden, die sowohl den aktuellen Gesundheitszustand als auch die medizinische Versorgungslage im Zielstaat begutachten sollen. Koordiniert wird dieser geplante GutachterInnenpool von der Arbeitsgruppe Rückführung. Sie wird auch den Kriterienkatalog für die Reisefähigkeit bestimmen. Demnächst gibt es also bundesweit den Berufsstand “Abschiebearzt/ärztin”. Ein Arbeitskreis wurde beauftragt die Bundesärztekammer, die bisher die Mitwirkung von ÄrztInnen bei Abschiebungen ablehnt, davon zu überzeugen, dass das alles mit ärztlicher Ethik vereinbar sei.

(aw)