„Der Landtag fordert die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlichen Folterverbots durch alle staatlichen Stellen. Der Landtag lehnt die Zulassung von Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung insbesondere für polizeiliche Vernehmungen ab. Die Landesregierung wird gebeten, erforderlichenfalls auf eine bundesgesetzliche Klarstellung desFolterverbots für Amtspersonen hinzuwirken.“ Dass sich ein deutsches Parlament dieser Tage mit einem solchen Antrag (gestellt von der SPD-Landtagsfraktion und angenommen) überhaupt beschäftigen muss, gehört sicherlich zu den besonders zweifelhaften Errungenschaften des Krieges der „zivilisierten Welt“ (Schröder) gegen den Terror.

„Zu Recht fragen sich die Menschen im Lande, ob wir noch ganz bei Trost sind“, meint Anke Spoorendonk vom SSW. Wie auch die Grünen hatte sie sich gegen die Selbstbedienungsmentalität einer großen Koalition aus SPD und CDU verwahrt, die sich unter anderem einen Zuschlag von 45 Prozent auf die Grunddiät gönnen wollen.

Die Landesregierung hat einen Bericht zum Frauen- und Mädchenhandel vorgelegt, der, wie aus der Landtagsdebatte hervorging, auch in Schleswig-Holstein blüht. Leider sind die Kräfte der Redaktion sehr beschränkt, aber vielleicht findet sich jemand unter den Leserinnen und Lesern, die den Bericht hier vorstellen könnten.

Grünes Geschichtsbewußtsein: „Die Einrichtung einer konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Kaliningrad hat eine enorme historische Bedeutung. Und damit meine ich nicht die Vergangenheit, sondern ich spreche von der Zukunft.“ Detlef Matthiessen, Landtagsabgeordneter der Grünen. Hintergrund ist die Tatsache, dass das russische Oblast Kaliningrad mit der EU-Erweiterung zur Enklave in der Union wird. Aufgrund der restriktiven Visabestimmungen für alle nicht EU-Bürger (die ihrerseits in fast aller Welt ziemlich problemlos herumreisen können) kommen damit auf die Einwohner der Region erhebliche Probleme zu. Sobald sie ihren Kreis verlassen, müssen sie durch Polen und Weißrußland reisen, was bisher relativ einfach war. Künftig werden sie für Polen ein Visum beantragen müssen. Aber nicht diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Festung EU macht dem durchschnittlichen schleswig-holsteinischen Politiker Sorgen, sondern, dass die Kaliningrader dann nicht mehr so einfach zur deutschen Botschaft nach Moskau kommen.

Nordischer Prgmatismus: „Der SSW meint nach wie vor, dass wir im Norden des Landes eine starke, breite Universität brauchen. Wir akzeptieren aber, dass sich dieser Traum mit den vorhandenen Mitteln des Landes nicht in den nächsten Jahren realisieren lässt.“

Der Bundesverkehrswegeplan beschäftigt weiterhin die Landespolitiker. Die Grünen kritisieren, dass im Entwurf nicht der Ausbau der Schienenverbindung Neumünster-Nordertsedt-Hamburg vorgesehen ist. Außerdem halten sie nichts davon vier Milliraden Euro in den Ausbau der Bahnverbindung der Vogelfluglinie zu stecken und sähen das Geld besser in der Jütlandlinie, d.h. der Strecke über Flensburg investiert. Bernd Schröder von der SPD geht hingegen nichts über den Autobahnbau: „Die A 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt ist das wichtigste Infrastrukturprojekt Schleswig-Holsteins. Die A 20 ist ein Projekt, das wir so zügig wie nur möglich realisieren wollen...”