Das Bundesinnenministerium hat einen Vorschlag zur Rückführung von afghanischen Flüchtlingen vorgelegt, der auf der Innenministerkonferenz Mitte Mai in Erfurt beschlossen werden soll. Die Rückführungsplanungen laufen sämtlichen Aussagen internationaler Organisationen wie UNHCR oder Amnesty International entgegen. Insbesondere sehen diese Organisationen - ebenso wie eine von der EU eingesetzte Gutachtergruppe - das Land nicht in der Lage, die vielen RückkehrerInnen aufzunehmen. Schon die aus den Nachbarländern zurückkehrenden Flüchtlinge würden keine Unterkunft geschweige denn eine Arbeitsmöglichkeit finden Übergriffe und ethnisch motivierte Verfolgungen sind an der Tagesordnung. Die Versorgungs- wie die Sicherheitslage seien äußerst prekär. Alle ExpertInnen appellieren an die europäischen Regierungen, afghanischen Flüchtlingen weiter Aufenthalt zu gewähren, schon um die Situation vor Ort nicht zu eskalieren. Noch gilt für afghanische Flüchtling ein Abschiebestopp bis zum 19. 6. 2003. Offensichtlich kann Schily es gar nicht abwarten, dann gleich loszuschlagen, und weil es so gut zusammenpasst, denkt er auch schon mal laut über die Modalitäten späterer Rückführungen in den Irak nach.

Die Innenminister der EU sind sich nach einem informellen Treffen der Justiz- und Innenministerien im griechischen Veria darin einig, dass Kriegsflüchtlinge aus dem Irak Schutz vor allem in den Nachbarländern erhalten sollen. Schily sagte nach dem Treffen, es bestünde Einigkeit darüber, "... dass die Hilfe vor Ort in der Region geleistet werden soll". Inwieweit die Minister das Papier von Tony Blair, der generell für die europäische Flüchtlingshilfe die Einrichtungen von Flüchtlingsreservaten vor Ort vorschlägt (siehe auf und davon in der letzten und Redebeitrag in dieser Ausgabe der Linx) wurde nicht bekannt.

Der am 12. März veröffentlichte Deutschlandbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates (European Committee for  the Prevention of Torture and Inhuman or degrading Treatment or Punishment - CPT)  kritisiert scharf die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland. Das Komitee ist grundsätzlich der Auffassung, dass ein Gefängnis keine angemessene Unterbringungsform für Menschen ist, die weder verdächtigt werden noch verurteilt sind, ein Verbrechen begangen zu haben. Der Bericht greift darüber hinaus ganz konkrete Zustände wie Zwangssedierungen bei Abschiebungen oder  menschenunwürdige Verwahrboxen in Polizeigewahrsamen  an. In der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt soll es der Kommission zufolge Sicherheitszellen mit Folter-Outfit geben:"Die Zelle hatte vier  im Boden verankerte  Metallringe, die dazu geeignet sind, eine mit ausgestreckten Beinen und Armen am Boden liegende Person an Händen und Füssen fixieren zu können" (Seite 32 des Berichtes, Übersetzung aw). In Eisenhüttenstadt wurden bisher auch Abschiebehäftlinge aus Schleswig-Holstein untergebracht. Der Bericht des Anti-Folter-Komitees  kann heruntergeladen werden bei www.proasyl.de Infoservice Nr. 76. Pro Asyl weist daraufhin, dass wegen der langen Untersuchungsphase einige Details überholt sind, was an der Qualität der grundsätzlichen  Aussage des Berichtes jedoch nichts ändert.