Der DGB ist maulig, dass die deutschen Sozialdemokraten die Dachorganisation der Gewerkschaften zunehmend links liegen lassen. In einer Pressemeldung widerlegt der Pressesprecher des DGB das Vorurteil, die Organisation sei "Bremser, Blockierer, Neinsager". Beispielsweise sei der Vorwurf falsch, die Gewerkschaften haben das "Entstehen neuer Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsformen bislang eher bekämpft als positiv begleitet". Allen ernstes werden als Beispiel die Tarifverträge der Leiharbeitsfirmen ins Feld geführt: "So haben die Gewerkschaften erst jüngst die Zeitarbeit aus der Schmuddelecke befreit, indem sie Tarifverträge mit Zeitarbeitsverbänden abgeschlossen haben. Seitdem gibt es neun Entgeltgruppen, bei denen die Tarife von 6,85 Euro für einfachste ungelernte Tätigkeiten" beginnen. Damit liegt der Tarif auch schon fast auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes in Frankreich, der derzeit 7,19 Euro beträgt.

Etwas besser haben es da die in der IG Bau organisierten Kolleginnen und Kollegen. Ihr neuer "Mindestlohn II", bereits vor einem Jahr tariflich vereinbart und vom Arbeitsministerium per Rechtsverordnung verfügt, tritt zum 1. September in Kraft. Demnach beträgt der Lohn in Westdeutschland mindestens 10,36 Euro, im Osten sind es 8.95 Euro. Der erst vor knapp zwei Wochen gefundene Tarifkompromiss zum 13. Monatseinkommen für die Beschäftigten des westdeutschen Bauhauptgewerbes ist allerdings gescheitert. Die Bauarbeitgeber sind vom Verhandlungsergebnis abgerückt. Sie sehen derzeit offenbar die Möglichkeit, angesichts der deutlichen Lohnabschläge in anderen Branchen, die ausgehandelten Tarife, die ohnehin hohe Einkommensverluste für die Betroffenen bedeutet hätten, noch weiter zu drücken.

Die IG Metall versucht unterdessen, mit recht zweifelhaften Vorschlägen die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um sich aus den Negativschlagzeilen um das Desaster des Streiks um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland zu bringen. Mit einem "Lern-Pakt" will die IG Metall Küste die Vermittlungschancen für Jugendliche mit schlechteren Startchancen erhöhen. Diese Schulabgänger, die jetzt oft nicht vermittelt werden können, sollen bis zu einem Jahr betriebliche Praktika absolvieren, mit dem Ziel im Anschluss an diese Berufsvorbereitung im selben Betrieb in eine normale Ausbildung zu wechseln. Die IG Metall schlägt darüber hinaus vor, diesen anderen Start in eine Ausbildung durch theoretischen Unterricht in der Berufsschule zu begleiten, die hierzu extra Schulklassen bilden soll. "Diese Jugendliche brauchen nicht weniger, sondern mehr Ausbildung!", sagte Frank Teichmüller, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Als "Vertrag zu Lasten Dritter" hat die IG Metall den aktuellen Kompromiss zwischen Regierung und CDU/CSU zur Gesundheitsreform bezeichnet. Die jüngste Einigung bei den Verhandlungen stelle keine Verbesserung gegenüber den bisherigen Plänen dar: "Die einseitige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer ist unsozial und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv. Sie schmälert die verfügbaren Erwerbseinkommen und schwächt damit die Nachfrage." Auch ver.di beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Empfehlungen der Rürup-Kommission und produziert dabei Stilblüten wie "Deshalb stehen wir zum Sozialstaatsgebot und für den europäischen Weg des sozialen Ausgleichs. Ohne sozialen Ausgleich können auch die Vermögenden nicht in Frieden leben", so geschehen in einer Unterrichtungsvorlage des Fachbereichs 12 an den Bundesvorstand. Die ver.di - Basis kann das schon besser. Nachzulesen z.B. auf den Internetseiten www.sozialraeuber.de, die u.a. von dem Erwerbslosenausschuss in ver.di Herne gestaltet wurden. (mk)