“Kriegserklärung”

Mit einer witzigen Plakataktion machten die Kieler Arbeitsloseninitiative und die ver.di-Erwerbslosengruppe Anfang September auf die Misere für die Erwerbslosen in Kiel und Umgebung aufmerksam. Etwas über 20.000 Arbeitslose sind derzeit im Hauptamt Kiel gemeldet, aber nur 1.750 offene Stellen. Klar, dass da alles Gerede über Verbesserung der Vermittlung Hohn ist und insbesondere der zunehmende Druck auf die Erwerbslosen, jedwede Arbeit anzunehmen, zu einem Verdrängungswettbewerb unter diesen führen muss. Entsprechend auch die Überschrift des Plakats: „Wer glaubt, dass ein Arbeitsvermittler Arbeit vermittelt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.“

Außerdem sollte die Aktion auf die bereits beschlossenen Verschlechterungen aufmerksam machen, mit der zum Beispiel die Empfänger von Arbeitslosengeld in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Dadurch werden zum Beispiel künftig verstärkt enge Verwandte (Kinder und Eltern) zur Unterhaltspflicht herangezogen werden.
„Parteien und Unternehmerverbände haben uns den Krieg erklärt – wir kämpfen für sozialen Frieden“, hieß es entsprechend auf einem Flugblatt der  Arbeitslosen- initiative, das die Aktion begleitete und mit dem zum Aufbau eines schleswig-holsteinischen Erwerbslosenparlaments aufgerufen wurde, das im Herbst  zusammen- treten soll. Der Aufruf schließt mit den Worten: „Denn wer kann sich diesen Staat noch leisten? Wir nicht! Die über uns entscheiden, sind selber nicht betroffen. Für die Wiedereinführung des Grundgesetzes: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar ... (und) Eigentum verpflichtet.'“

Interessenten am Erwerbslosenparlament können sich bei der Arbeitsloseninitiative (Tel: 0431-732635, Ansprechpartner: W. Otto) melden.    (wop)