Gegen Sozialkahlschlag!

Seit einigen Wochen gewinnt eine bundesweite Initiative für eine bundesweite Demonstration gegen die Kürzungspläne der Regierung an Fahrt. Nach anfänglicher Kritik, dass eine Großdemonstration bloß ein Strohfeuer sein könnte, schließen sich nun immer mehr Leute und auch Gewerkschaftsgliederungen einem entsprechenden Aufruf an, den wir nachfolgend dokumentieren. Zu hoffen bleibt, dass der Aufruf zur Schaffung lokaler und regionaler Bündnisse, die längerfristig arbeiten beherzigt wird.

Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits“reform”. Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg.

• Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Hunderttausende von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe.

• Das Hartz Konzept bedeutet Übergang zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und höhlt Tarifverträge aus.

• Für Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere Zuzahlungen für Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen.

• Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe und die Altersarmut steigt.

Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen!

Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind.

Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen der Unternehmen.

• Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten.

• Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbsosen in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert.

• Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen kostet 8,3 Mrd. Euro – aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen werden.
Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt auch in anderen Ländern zu “Strukturanpassungen”, Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich und Österreich hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst. Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen.
Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen – wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen.

• Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform.

• Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse!

Wir rufen auf:

Baut örtliche und regionale Initiativen und Bündnisse gegen den Sozialabbau auf!

Organisiert am Montag, 20.10., regionale Aktionstage in Betrieben und Städten!

Auf zur bundesweiten Demonstration am 1.11. in Berlin !

ERSTUNTERZEICHNER unter anderem :

Bernd Riexinger, ver.di Geschäftsführer, Stuttgart; Jürgen Schumann, IG-Metall Vorstandsverwaltung; Angelo Lucifero, ver.di Thüringen; Wolfgang Ziller, 2. Bevollmächtigter IGMetall Schweinfurth; Helmut Born, Landesbezirk ver.di, NRW; Peter Kruse, stv. Bezirksvorsitzender ver.di Bremen; Edel Kutter, Bezirksfrauenrat ver.di Mitte/Nord Thüringen; DGBJugend FFM; ver.di Erwerbslosenrat; ver.di Berlin; Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Forum kritischer GewerkschafterInnen Düsseldorf; Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di; ver.di Linke NRW; Kölner Sozialforum; Berliner Arbeistlosenzentrum e.V. ; Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen; Tacheles e.V. ; Arbeitsloseninitiative Bad Pyrmont e.V. ; Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - stoppt die Hartzpläne; Projektgruppe “Agenda 2010 kippen“, Hannover; ATTAC Berlin; ATTAC Würzburg; DIDF; Bremer Friedensforum; Friedensinitiative Hassberge; Widerstand International; Mag Wompel, labournet; Rainer Roth, klartext e.V.
Die ständig aktualisierte Liste aller UnterzeichnerInnen ist unter www.Demonstration-gegen-Sozialabbau.de einsehbar. Weitere UnterstützerInnen können sich auf dieser Seite eintragen. Zur Finanzierung der Demonstration ist die Unterzeichnung des Aufrufs mit einem Beitrag verbunden. Einzelpersonen mindestens 10 Euro, Initiativen, Verbände, Parteien mindestens 50 Euro.

www.Demo-gegen-Sozialabbau.de

SPENDENKONTO: Karsten Hemmerling, Kto.-Nr. 545 919 701 1, BLZ 100 900 00 Volksbank Berlin