Privatisierung aufgeschoben

Die Privatisierung des Städtischen Krankenhauses ist vom Tisch. Vorerst. Die Umgründung in eine GmbH, die zunächst in städtischen Besitz verbleibt, wird allerdings weiter verfolgt, womit zugleich ein Hintertürchen für einen späteren Verkauf geöffnet wird. Diese Linie schälte sich Ende des Monats auf einer Sitzung des Gesundheistausschusses heraus und muss demnächst noch von der Ratsversammlung abgesegnet werden. Nachdem Medienberichte über Interessenten am Krankenhaus sowie das forsche Vorgehen der neuen Oberbürgermeisterin Personalrat und Gewerkschaft endlich aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt hatten, gab es Anfang September eine Betriebsversammlung. Zuvor hatten Krankenhausbeschäftigte schon den Gesundheitsausschuss besucht, um dort klar zu machen, dass sie von Privatisierung gar nichts halten. Entsprechend kämpferisch war die Stimmung auf der Versammlung, zu der auch OB Volquartz eingeladen worden war, um ihre Position darzustellen.

Sollte sie allerdings auf ein leichtes Spiel gehofft haben, hatte sie sich gründlich verrechnet. Ihre naive Hausmütterchen-Tour kam bei der Belegschaft überhaupt nicht an, und auch die Tatsache, dass sie sich ihre Antworten vom Sozialdezernenten auf Zettelchen zuschieben lassen musste, wurde allenthalben vermerkt.
Bei Volquartz' Partei, der CDU, heißt es nun, das weitere Vorgehen werde davon abhängen, ob das Krankenhaus in zwei Jahren schwarze Zahlen schreibt. Beigetragen hat zum vorläufigen Rückzug der Privatisierungsfreunde auch, dass ver.di und Personalrat angefangen haben, ziemlich laut über einen Bürgerentscheid nachzudenken. Mit ähnlichen kommunalen Plebisziten sind in den letzten zwei Jahren in der ganzen Republik schon eine Reihe von Privatisierungsvorhaben verhindert worden. Zuletzt betraf es in Elmshorn die dortigen Stadtwerke und in Farnkfurt am Main die U-Bahn. In Nordfriesland war bereits vor zwei Jahren der Verkauf des Kreiskrankenhauses auf diese Weise verhindert worden.

Für die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses wird es nun darum gehen, wie der Überleitungsvertrag aussieht. Stadt und Krankenhausleitung streben offenbar an, mit der Umgründung das Krankenhaus aus dem Bundesangestelltentarifvertrag herauszunehmen, um so bei den Gehältern einsparen zu können.