IG Metall und der Betriebsrat des von der Teilschließung bedrohten Werks von Motorola in Flensburg drohen dem Konzern mit Streik, wenn Motorola die geforderte Qualifizierungsgesellschaft für die entlassenen KollegInnen nicht finanziell unterstützt. Darüber hinaus wird eine Beschäftigungsgarantie für die verbleibenden 1200 MitarbeiterInnen für die nächsten zwei Jahre verlangt. Nach Lehrbuch wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter des Werks in den letzten Jahren mit immer neuen Forderungen der Konzernleitung ausgepresst wie die Zitronen, bevor die Entlassungen nun doch vollzogen wurden. “Wir haben uns hier wirklich krumm gemacht: Zwölf-Stunden-Schichten, weniger Zulagen – und alles im Vertrauen, wir könnten unsere Arbeitsplätze retten” meint der Betriebsratsvorsitzende. Der Bevollmächtigte der IG Metall, Meinhard Geiken, ergänzt: “Jede Vorgabe des Konzerns haben die Mitarbeiter hier erfüllt”. Obwohl der Betrieb mittlerweile auf dem Kostenniveau von Mexiko oder Brasilien produziert, geht es immer noch ein bisschen billiger: Zukünftig wird Motorola seine Handys in China produzieren.

Der DGB sammelt in einer Unterschriftenliste bundesweit Stimmen gegen die Pläne, die Flächentarifverträge durch betriebliche Regelungen zu ersetzen. In dem unsäglichen Aufruf wird wie üblich die SPD von der Kritik verschont. Dabei hatte Gerhard Schröder schon im März dieses Jahres angekündigt, wenn die Tarifparteien sich nicht selbst auf mehr “Flexibilität” einigten, werde die Regierung das Tarifvertragsgesetz ändern. Auch Schröders Superminister Clement fordert, man müsse durch “Öffnungsklauseln größeren Spielraum für beschäftigungssichernde betriebliche Bündnisse” schaffen. Der Aufruf des DGB versucht, weiter auf Schmusekurs mit der Regierung zu bleiben. “Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit, natürlich in Zusammenarbeit mit Betriebsräten, Beschäftigten und Arbeitgebern, Abweichungen von bestehenden Tarifverträgen vielfach zugestimmt, wenn dadurch Beschäftigung gesichert und Unternehmen in wirtschaftlicher Notgeholfen werden konnte. Es hat sich gezeigt, dass die einzelnen Branchen dabei nicht über einen Kamm geschert werden dürfen.”

Mit der “Goldenen Nase” ausgezeichnet wurde auf einer bundesweiten Betriebsräteversammlung das Drogerie-Unternehmen Schlecker. Die “Goldene Nase”, die Lohndumping und mangelnde Fürsorge von Unternehmen gegenüber Beschäftigten anprangert, wurde vor rund 200 Betriebsräten des Unternehmens Schlecker an Vertreter der Geschäftsführung überreicht. ver.di Thüringen und die Initiative “BügerInnen Gegen Billiglohn – Für Gleichbehandlung” hatten bereits im Sommer mehrere Unternehmen für die “Goldene Nase” nominiert. Den ersten Preis der “Goldenen Nase” hatte das Sicherheitsunternehmen HS Sicherheitsdienste aus Schwarza bekommen. Schlecker wurde von der Jury für den Trostpreis nominiert. Das wirtschaftlich florierende Unternehmen geize wie kein anderes Unternehmen bei Gesundheit und Schutz der Beschäftigten, so die Begründung von ver.di und der Bürgerinitiative. Im Mittelpunkt der Kritik steht die völlig mangelhafte Ausstattung der Schlecker-Filialen mit Telefonen und Sicherheitsvorkehrungen bei Überfällen. Fast täglich werde eine der 11.000 Schlecker-Filialen überfallen. Oft würden die Täter Verkäuferinnen mit Waffen bedrohen, teilte der Sprecher der Bürgerinitiative, Helmut Müller, mit. “Fehlende Telefone in den Verkaufsräumen verhindern den vielleicht überlebensnotwendigen Notruf zu Polizei und Rettung”, so Müller. Auch die Betriebsräte verurteilten die Versäumnisse der Geschäftsführung scharf. Überfälle würden von dem Unternehmen weitestgehend ignoriert. (mk)