Zum 1. November gegen den Sozialabbau nach Berlin

Verdi-Kiel, die Arbeitsloseninitiative Kiel, das Anti-Kriegs-Bündnis Kiel, die SDAJ, die DKP und auch Attac-Kiel mobilisieren jetzt zur bundesweiten Demonstration am 1. November in Berlin gegen den Sozialkahlschlag. Dies sind die bis Redaktionsschluss bekannten Organisationen, die sich an der Mobilisierung in Kiel beteiligen.

Bei den geplanten “Reformen” der Bundesregierung handelt es sich meines Erachtens um den umfassendsten Angriff auf das Lohnniveau und die Lebensverhältnisse der Arbeiter und Erwerbstätigen seit Bestehen der Bundesrepublik. Darüber hinaus ist es verbunden mit dem Ziel der Zerschlagung der Gewerkschaften als Interessenvertretung und Tarifvertragspartei indem die Gültigkeit der einheitlichen Verträge vom Gesetzgeber ausgehebelt werden sollen.

Leider mangelt es der Bewegung noch an klaren Forderungen bezüglich der Besteuerung der Konzerne und zu den Staatsausgaben, die mindestens von Subventionen für das Kapital und den haarsträubenden Rüstungsausgaben befreit werden müßten.

Das Gleiche betrifft den Raub der Versicherungsgelder durch den Staat wie auch die Staatsfinanzen, die größtenteils durch die Erwerbstätigen getragen werden. Dies ist nicht zu dulden und um die Lebensgrundlage der Arbeiter zu verbessern müssen dringend die Lohnsteuer und der Anteil an den Sozialabgaben gemindert werden.
Das genaue Gegenteil wird derzeit von der Bundesregierung auf dem Rücken der Erwerbstätigen durchgesetzt. Der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung soll gesenkt werden. Erkämpfte Bestandteile des Lohnes werden per Gesetz gestrichen. Dies alles bei gleichzeitigen übermäßigen unversteuerten Gewinnen der deutschen Industrie, die dieses Jahr den höchsten Handelsexportüberschuss auf dem Weltmarkt erzielte.

Auf Anregung von SDAJ und Anti-Kriegs-Bündnis Kiel wird es am Fr., 24.10. um 19 Uhr im Club M ein Vorbereitungstreffen für weitere lokale Aktionen und für die Fahrt nach Berlin geben. (Uwe Stahl)