Keine Opposition

Es soll ja Leute gegeben haben, die Schröder und Fischer die Ablehnung des Irak-Krieges als Sinneswandel ausgelegt haben. Zwar waren sie es, die 1999 dafür sorgten, dass Serbien zum dritten Mal im verflossenen Jahrhundert von Deutschland angegriffen wurde, aber nun schienen sie auf einmal gegen Krieg zu sein. Die Militär- und Rüstungspolitik, die die Berliner mit ihrem französischen Bündnispartner in Konkurrenz zur USA verfolgen, spricht allerdings eine andere Sprache: Die Bundeswehr wird umgebaut, eine europäische Eingreiftruppe vorbereitet und, damit man sich von den USA auch logistisch unabhängig machen kann, werden neue Transportflugzeuge entwickelt und vor allem der Aufbau des satellitengestützten Navigationssystems Galileo vorangetrieben.

Neuestes Glied in dieser Eskalationskette ist das derzeit diskutierte Entsendegesetz, mit dem künftig Auslandseinsätze in aller Welt geregelt werden sollen. Der sozialdemokratische Kriegsminister Struck prescht dabei besonders weit vor. In eiligen Fällen, so die Vorstellung des Ministers, solle künftig nicht mehr das Parlament, sondern nur noch ein von diesem zu schaffender Ausschuss entscheiden. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass sich Militär und Demokratie (und sei es auch nur die kastrierte bürgerliche) nicht besonders gut vertragen.

Nun wird sich Struck mit seinen Vorstellungen wohl vorerst nicht durchsetzen. Einzig die Liberalen (sic!) signalisierten Zustimmung. Bei den Koalitionären war man weniger erbaut. Obwohl auch der Grüne abgeordnete Beck meinte, er wolle nicht bei jedem „Mini-Einsatz“ sein Händchen heben müsse. Nur wenn geballert wird, möchte er gerne zustimmen können dürfen.

Bei dem Vorstoß geht es wohl auch eher bloß um die Mühe, die man sich mit der parlamentarischen Abstimmungsmaschine machen will, als das man fürchtet, der Bundestag könne womöglich Schwierigkeiten machen. Opposition ist jedenfalls nicht zu fürchten, wenn sozialdemokratische Parlamentarier, wie der Kieler  SPD- Abgeordnete Bartels gar keinen Wert drauf legen, ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Einsatz wahrzunehmen, wie er vor Jahresfrist in einem Interview in dieser Zeitung deutlich machte. Und wenn solche Leute auch noch von Gewerkschaften als Redner eingeladen werden, wenn es darum geht der Verfolgung der antimilitaristischen SPD durch den Erzreaktionär Bismarck zu gedenken, dann ist wohl auch von dieser Seite für die neuen Krieger wenig zu befürchten.
(wop)