Düstere Aussichten für Schleswig-Holsteins Wirtschaft. In fast allen Gewerbezweigen ging im ersten Halbjahr 2003 im Vergleich zum entsprechenden  Vorjahres- zeitraum der Umsatz deutlich zurück. Nur der Einzelhandel verzeichnete ein leichtes Plus, während im Bauhauptgewerbe das Geschäft um 6,4 im verarbeitenden Gewerbe um 4,9 und selbst in der Gastronomie um fünf Prozent zurückging. Entsprechend katastrophal sieht auch die Lage am Arbeitsmarkt aus. Im ersten Halbjahr 2003 waren im Durchschnitt 138.603 Personen im Land arbeitslos, 12,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Denen standen nur noch 12.419 offene Stellen gegenüber, 24,2 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum. Besonders erschreckend der Rückgang der einlaufenden Aufträge, ein Indikator für die zukünftige Entwicklung: Verarbeitendes Gewerbe: - 12,1 (aus dem Ausland – 16,4 Prozent), Bauhauptgewerbe: - 14 Prozent.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) findet, dass die bisher ausgewiesenen Eignungsflächen für Windräder ausreichen und zunächst vollständig ausgenutzt werden sollten, bevor man andernorts Windkraftanlagen aufstelle. Es gäbe eine wachsende Kritik an den Anlagen und daher solle die Landesplanung sensibler mit dem Thema umgehen. Die baurechtliche Genehmigung der Windräder ist Aufgabe der Gemeinden. Die Landesregierung beschließt die übergeordnete  Regional- planung, in der die Eignungsräume ausgewiesen werden. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage gehe hervor, so der SSW-Abgeordnete Lars Harms, dass in Schleswig-Holstein innerhalb der  Eignungsräume 1.707 Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt 1.486,7 Megawatt vorhanden sind. Nach Einschätzung der Firma Windtest Kaiser-Wilhelm-Koog GmbH könnten bei optimaler Ausnutzung insgesamt 2.230 Windkraftanlagen mit ca. 3.350 MW Leistung errichtet werden.

„Das dreigliedrige Schulsystem ist ineffizient und teuer, produziert zu viele SchulabbrecherInnen und zu wenig AbiturientInnen. Es ist mittlerweile ein Hauptproblem des Wirtschaftsstandorts Deutschland geworden“, findet der Chef der grünen Landtagsfraktion Karl-Martin Hentschel. Manchmal kann man eben mit der falschen Begründung auch das richtige fordern. Seine Schlussfolgerung: Ein einheitliches Schulsystem bis zum 15. Lebensjahr. Seine Partei hat gerade eine entsprechende „Diskussionsvorlage für die Strukturreform des Schulwesens in Schleswig-Holstein“ vorgelegt. Gefordert wird des weiteren auch die Stärkung des  Elementar- bereichs und mehr Autonomie für die Schulen.

Die Kieler Koalitionäre streiten mal wieder über Tunnel- und Brückenbauten am Fehmarn Belt. Wirtschaftsminister Rohwer hat eine öffentlich-private Partnerschaft – PPP (public private partnership) heißt das auf Neusprech, wenn der Staat das Risiko und die Privaten die Gewinne übernehmen – ins Gespräch gebracht. Die Grünen verweisen hingegen auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Die Finanzierung soll nur mit privatem Kapital erfolgen. Private Investoren sollen angemessen am Risiko beteiligt werden.“ Das Land habe kein Geld für ein derartiges Projekt, findet der Grüne Hentschel: „Wir können es uns nicht leisten, 4,3 Milliarden Euro, mit denen wir sämtliche Straßenbau- und Schienenprojekte der nächsten Jahre finanzieren könnten, für ein Prestigeobjekt zu opfern.“   (wop)