Schmalhans bei Schwarz-Grün

Die Verwaltung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, der derzeit in den Fachausschüssen beraten wird. Mitte Dezember wird er in der Ratsversammlung verabschiedet. Die schwarz-grünen Koalitionäre finden die Lage „ernst, aber nicht hoffnungslos“. Der grüne Fraktionsvize Rainer Pasternak, der sich gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hein-Peter Weyher an die Presse wandte (ach ja, lang sind sie her die Hausbesetzerzeiten), rechnet mit einem „harten Gang durch die Haushaltsberatungen“. „Alle, wirklich alle Ausgaben müssen überprüft werden“, meint Pasternak, und Weyher weiß auch schon, wo noch etwas zu holen ist: „Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Ist von 2002 um 5,1 Millionen Euro.“

Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft nach den Angaben des Duos ein Loch von fast 50 Millionen Euro. Allein die Steuereinnahmen würden 2004 vermutlich um 33 Millionen Euro geringer als ursprünglich erwartet ausfallen.

Der Ausgabenseite sei nur durch eine Verwaltungsreform beizukommen, heißt es bei CDU und Grünen. Die soll noch in der Oktobersitzung der Ratsversammlung zum Thema gemacht werden. Aber an einem Posten wird (natürlich) nicht gerüttelt: „2004 sind mehr als 30 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung fällig.“ Der Kredit ist schließlich heilig. (wop)