Die GEW kritisiert die geplante Absenkung der Standards in Schleswig-Holsteinischen Kindertagesstätten. "An die Stelle klarer rechtlicher Vorgaben treten blumige Formulierungen und unverbindliche Willenserklärungen, die klar zu Lasten von Kindern, Eltern und Erzieherinnen gehen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Kai Niemann zur gemeinsamen Erklärung von Landesregierung, kommunalen Verbänden und Wohlfahrtsverbänden zur Arbeit in Kindertagesstätten. "Größere Gruppen sowie weniger und schlechter ausgebildetes Personal werden an vielen Orten die Konsequenzen sein". Die GEW tritt für den Erhalt der bisher gültigen Landesverordnung eintreten.

Wie in rund 120 deutschen Städten fand auch in Kiel Mitte Oktober eine Demonstration vor dem Rathaus statt, in der ver.di für eine solide Finanzausstattung von Städten und Gemeinden warb. Mit Weckern und klingelnden Handys weckten sie die Verantwortlichen auf. Der im Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf zeige laut Frank Bsirske erste Ansätze dazu: "Der Kompromiss bleibt aber hinter unseren Erwartungen zurück. Das Werben für eine wirkungsvolle Gemeindefinanzreform muss deshalb mit allem Nachdruck fortgesetzt werden", sagte Bsirske. Die Umsetzung des so genannten Kommunalmodells hätte den Gemeinden 900 Millionen Euro mehr gebracht als jetzt zu erwarten sei. "Diese 900 Millionen sind keine Peanuts und werden für Kindergärten, Pflegeheime, Bibliotheken, für den Erhalt der gesamten öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht", unterstrich der Gewerkschafter. Daher sei es falsch, die Kapitalgesellschaften weiter zu entlasten.

Die Tarifparteien des Baugewerbes haben sich auf eine neue, bis 2006 wirkende Mindestlohnregelungen geeinigt. Der erst im September eingeführte Mindestlohn II wird zum 1. November für Ostdeutsche Beschäftigte von 10,01 Euro auf 9,65 Euro gesenkt. Der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel erklärte zu dem Ergebnis: "Wir haben einen beschäftigungswirksamen Pakt geschlossen, bei dem alle Seiten gewinnen. Die lange Laufzeit und die zu erwartende Allgemeinverbindlichkeit der Mindestlöhne schafft Planungssicherheit bis Ende August 2006 und ermöglicht uns eine Perspektive darüber hinaus, den Wettbewerb zu stabilisieren und zu geordneten Verhältnissen am Bau zu kommen. Das ist ein wichtiges Signal für das Jahr der EU-Osterweiterung".

Ein halbes Jahr nach der zum 1. April in Kraft getretenen Neuregelung der Mini- und Midi-Jobs zieht die Hans-Böckler-Stiftung eine kritische Bilanz: Die Reform habe keinen gesamtwirtschaftlichen Zuwachs an Beschäftigung gebracht. Der vom Statistischen Bundesamt festgestellte fortgesetzte Abbau von Beschäftigung zeige vielmehr, dass die Neuregelungen in hohem Maße Verdrängungs- und Umschichtungseffekte auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen hätten. Diese Einschätzung steht im deutlichen Gegensatz zur Position der Bundesregierung, die die Entwicklung der Mini- und Midijobs als "Erfolgsstory" bewertet hat. "Von den neuen Bestimmungen profitieren zum einen besonders diejenigen, die schon eine Beschäftigung haben. Zum anderen ist zu erwarten, dass reguläre, versicherungspflichtige Stellen in Mini- und Midi-Jobs umgewandelt werden", heißt es in der Studie. So sei absehbar, dass viele bereits beschäftigte Arbeitnehmer zusätzlich einen steuer- und beitragsfreien Minijob als Nebenbeschäftigung annehmen werden, während Arbeitslose nicht zum Zuge kommen. Auch die Aufteilung von regulären Beschäftigungsverhältnissen in Mini- oder Midi-Jobs löse die Arbeitsmarktkrise nicht. Durch die Ausweitung der Mini- und Midi-Jobs werde zudem die ungleiche Behandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. (mk)