Kernspalte

Im Vorfeld des Gorleben-Transports hat die Polizei in Süddeutschland bei AtomkraftgegnerInnen sieben Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden in Heidelberg, Karlsruhe und Wiesloch zahlreiche persönliche Gegenstände beschlagnahmt, angeblich im Zusammenhang mit einer Metallplatte, die jemand am 22.10. auf eine ICE-Trasse gelegt hatte und die einen überfahrenden ICE leicht beschädigte. Neben Einschüchterung wurde aber auch Demobilisierung geprobt. Nicht nur von Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster, der sich auf "einen sympathischen, bunten Protest" freute bei deutlich geringerer Beteiligung, sondern auch von BMU Trittin, der die endgültige Stilllegung des AKW Stade am 14. November als Beweis für den Fortschritt des "Atomausstiegs" feierte, wodurch auch die Menge des anfallenden Atommülls sinke. Tatsache ist, dass diese Stilllegung gar nichts mit dem vereinbarten "Atomkonsens" zu tun hat, sondern vorzeitig aus wirtschaftlichen Gründen auf Wunsch der Betreiber vollzogen wurde. Das laut Atomkonsens noch verfügbare Stromkontingent wurde rückstandslos auf die noch laufenden AKWs Brokdorf und Brunsbüttel übertragen, so dass der Atommüll um kein Gramm reduziert wird. Peinlich auch der Verweis auf die angebliche nächste Etappe, die Stilllegung von Obrigheim 2005: Dass dieser fast 30 Jahre alte Meiler überhaupt weiterlaufen kann, liegt daran, dass die "Atomkonsens"-Vereinbarungen ausdrücklich durch eine Sondervereinbarung umgangen werden.

Die "Salinas Salzgut GmbH" hat am Lüneburger OVG einen Teilerfolg im Kampf gegen das Erkundungsbergwerk im Salzstock von Gorleben errungen. Die Bergbehörde ist danach verpflichtet, der Salinas den Abbau von Salz im südlichen Teil des Salzstocks zu genehmigen, soweit dieser unter die Schürfrechte des Grafen v. Bernstorff fällt. Die mögliche Absicht der Klägerin, die Erkundungsarbeiten im Bergwerk zu verhindern, sei für die Berechtigung der Ansprüche unerheblich - das hatte das Bergamt anders gesehen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei allerdings auch die Erkundung des Stocks nicht gefährdet. Entscheidend dafür wäre der Abstand der Saline vom Bergwerk, und diese Frage mochten die Richter nicht näher eingrenzen. Das Techtelmechtel wird also noch in die nächste Runde gehen.

Schon länger deutete sich an, dass Frankreich den atomaren Weg weiterverfolgen will. Nun hat die Industrieministerin Fontaine angekündigt, dass der EPR, der Europäische Druckwasserreaktor von Framatom, als Prototyp gebaut werden soll, so dass er 2010 in Betrieb gehen kann. Der Bau soll etwa 3 Mrd. Euro kosten, ein Preis, der angemessen sei, um sich "die Atom-Option offen zu halten". Tiefstapelei angesichts von 58 Reaktoren, die 78% des französischen Energiebedarfs decken!

Am 5. November wurde tatsächlich ein Meineid-Prozess gegen vier Polizisten am Amtsgericht Lüneburg eröffnet, die durch ihre haarsträubenden Widersprüche als Zeugen in einem Verfahren wegen "gefährlicher Körperverletzung" nicht nur dem Angeklagten einen Freispruch erster Güte bescherten, sondern den Richter und sogar den Staatsanwalt gegen sich aufbrachten, so dass letzterer erklärte: "Wir lassen uns doch hier nicht vorführen". Damals, im Sommer 2001, kündigte er an, den "falsch verstandenen Corpsgeist" nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern die Zeugen wegen Falschaussage, Meineids und Freiheitsberaubung anzuklagen. Zur Überraschung der Dahlenburger Castorgegner blieb es nicht bei der Ankündigung, denn nun sind sie als Zeugen vorgeladen. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, bleibt allerdings immer noch abzuwarten.

(BG)