Volksbegehren geplant

Am 15. November veranstaltete Attac Kiel erstmals einen eigenen Seminartag, der wieder frischen Wind in die Aktivitäten gebracht hat. Etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Schleswig-Holstein waren gekommen, um am Vormittag der Referentin Jutta Sundermann, Mitbegründerin von Attac Deutschland, zuzuhören. Sie erklärte in verständlicher Weise, was die Ursachen sind für die in verschiedenster Weise uns begegnenden Symptome neoliberaler Globalisierung und dass diese kein Schicksal sind, sondern veränderbar, wenn wir es nur wollen.

In dem, was wir wollen, sind wir uns einig: ein Leben in sozialer Gerechtigkeit, mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, mit ausreichender und gesunder Nahrung für alle, mit Entschuldung der Dritten Welt, mit menschenwürdiger Arbeit, mit Nachhaltiger Nutzung der Umwelt, und das in Frieden.
Attac hat schon viel bewirkt. Wichtig dafür ist immer, dass wir Bündnisse schmieden, dass die verschiedenen außerparlamentarischen Organisationen zusammenarbeiten, um mehr Beachtung und somit mehr Einfluss zu bekommen.

In der Mittagspause wollte der Öko-Eintopf gar nicht reichen, so viele waren wir geworden. Vor dem Essen war Gelegenheit, sich in die acht verschiedenen Arbeitsgruppen einzutragen. Wir boten an: eine AG zum Norddeutschen Sozialforum, die ausfiel, eine zu den Ursachen von Geldknappheit in Staat und Stadt, eine zur Agrarpolitik und Gentechnik mit der Öko-AG, eine zur Entschuldung, zu den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit nach marxistischem, keynsianischem und neoliberalem Modell, eine zu Globalisierung und Krieg, für die die TeilnehmerInnenzahl nicht ausreichte, zur Privatisierung unseres Wassers, und zum Kampf der Vandana Shiva gegen Biopiraterie. Die Themen, die gerade in der Tagespolitik aktuell sind, waren am meisten gefragt: so etwa die Arbeitsgruppe zur Massenarbeitslosigkeit, zur Geldknappheit und zur Wasserprivatisierung.

In der Arbeitsgruppe zur Welthandelsorganisation WTO, die sich zur Zeit mit der Privatisierung der Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser beschäftigt, sahen wir zu Beginn den Film „Wasser Macht Geld“, der zeigt, was in Berlin bereits realisiert wurde. Unser Attac-Referent vom Hamburger Bündnis „Unser Wasser Hamburg“ erläuterte Hintergründe des Verkaufes öffentlicher Daseinsvorsorge und welche Auswirkungen das für Städte und Regionen auch in anderen Ländern nach der Privatisierung hat. Die Stadt Leipzig und Potsdam haben beispielsweise ihre Versorgungsbetriebe wieder zurückgekauft, mit hohen Verlusten. Zuletzt berichtete er, wie in Hamburg eine Volksinitiative gestartet wurde, für die sie mit Verbündeten genug Unterschriften sammeln konnten, um eine Volksabstimmung im Herbst 2004 durchzuführen.

Unsere zweite Referentin von den Kieler Stadtwerken berichtete über den Stand der Kieler Dinge: Nach der Pleite von TXU, die 51% bereits besitzt, suchen TXU und die Stadt nun einen neuen Käufer. Mitte Dezember wird aus einer großen Bewerberzahl eine engere Auswahl getroffen. Bei der endgültigen Entscheidung wird die Stadt dann keinen Einfluss mehr haben. Wir diskutierten, was wir in dieser kurzen Zeit, aber auch langfristig machen können. Eine Enteignung der Stadtwerke zu fordern wurde vorgeschlagen, die auch die entsprechende Angst bei unseren Gegnern erzeugt. Dies fand inhaltlich zwar Zustimmung, aber aus taktischen Gründen keine Mehrheit für die Verwendung dieses Wortes. Dazu sollen Plakate entworfen werden, die dann in eine Kampagne eingebunden werden. Konsens bestand bald über die 100-prozentige Rekommunalisierung der Kieler Stadtwerke. Da solch ein Wunsch einer kleinen Attac-Arbeitsgruppe zwar traumhaft ist, aber sonst keine Aufmerksamkeit erzeugt, beschlossen wir, der Stadt mit einer Volksinitiative für einen Volksentscheid gegen den erneuten Anteilsverkauf und für die vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke einzuheizen. Wer sich diesem Begehren anschließen will, möge sich bei Attac-Kiel melden. Wir suchen vor allem Bündnisorganisationen, die uns dabei unterstützen.

Der Abend wurde von Kultur-Attac gestaltet. Es gab verschiedene kulturelle Beiträge von Bands wie Colibri (Folklore), die mit unseren Kindern auch ein Stück eingeübt hatten, Köprü (dt:„Brücke“, türkische Folklore), Assemble Art (Lyrik) und Blind Man´s Buff.
 
Allen Helferinnen und Helfern, Köchen und Kinderbetreuerinnen, Vor- und Nachbereitern  sei noch mal herzlich gedankt für den gelungenen Tag.