Gewerkschaftsticker

Neues von Motorola aus Flensburg: Einige der Forderungen des Betriebsrats und der IG Metall hat die Konzernleitung akzeptiert. Dennoch werden 600 der 1800 Beschäftigten entlassen. Als Erfolg wurde gewertet, dass alle Entlassenen vernünftige Abfindungen erhalten und für mindestens zwölf Monate in eine Transfergesellschaft wechseln können. Seit Bekanntgabe der Konzernpläne traten 200 Beschäftigte der IG Metall bei. "Wir können stolz auf das sein, was wir gemeinsam erreicht haben", sagt Betriebsratsvorsitzender Dieter Neugebauer.

Mit einer Postkarte und dem Slogan "Es reicht - Wer nicht ausbildet, soll zahlen!" fordert die DGB Jugend Nord eine Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Ole Schwede (23), für Jugendpolitik zuständig beim DGB Nord, sieht die politische Unterstützung für die Abgabe wachsen. Heute werde viel von gesellschaftlicher Solidarität gesprochen, aber wenn es um die berufliche Ausbildung junger Menschen gehe, klinkten sich große Teile der Wirtschaft einfach aus. Schwede: "Bei einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft von diesem Jahr hielten fast 58 Prozent der Ausbildungsbetriebe eine solche Abgabe für ein geeignetes Mittel, um das Ausbildungsplatzangebot zu steigern. Bei den Betrieben, die nicht ausbilden, waren es immerhin noch 24 Prozent. Insgesamt waren 43 Prozent für die Abgabe, 47 Prozent, dagegen."

Proteste gegen die Auslagerung des Werkzeugbaus bei Ford. Zweieinhalb Tage streikten 1.100 Kolleginnen und Kollegen des Ford-Werkzeugbaus in Köln. Nach vorliegenden Informationen besteht für Ford das vordringliche Problem, dass sich erst 200 Beschäftigte aus dem Arbeiter- und 280 Beschäftigte aus dem Angestelltenbereich für freiwillige Aufhebungsverträge gemeldet haben, während insgesamt 1700 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Zur Zeit werden daher im Betrieb gezielt Leute, die hohe Fehlzeiten haben oder den Meistern sonst wie unangenehm aufgefallen sind, gezielt unter Druck gesetzt, die Abfindung zu nehmen.
Ford möchte einen Sozialplan vermeiden, da dann auch Jüngere, die Ford halten will, gehen müssten.

Das Europaparlament hat die Hafenrichtlinie, das so genannte Port Package abgelehnt. Das Europäische Parlament habe damit eine Entscheidung für die Sicherheit in den europäischen Häfen und für die Zukunft von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen getroffen, so ver.di in einer Pressemitteilung. "Dieser Erfolg ist vor allem dem Protest und den Warnstreiks von Tausenden von Hafenarbeitern und Lotsen zu verdanken", erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Kahmann. Zuvor hatten sich rund 4.000 Hafenarbeiter und Lotsen in verschiedenen deutschen Häfen an Demonstrationen beteiligt. Hätten die Abgeordneten der Richtlinie zustimmten, hätten Seeleute künftig das Be- und Entladen ihrer Schiffe selbst tätigen können. Dies hätte die Arbeitsplätze eines Großteils der Hafenarbeiter gefährdet.

Das Labournet berichtet über einen Generalstreik in der Dominikanischen Republik. Schulen und Hochschulen waren geschlossen, vor allem im Transportwesen wurde nahezu komplett gestreikt. Bei vielen großen Supermarktketten waren diverse Filialen geöffnet, allerdings mit wenig Kundenverkehr. Selbst die meisten Privatbanken hatten nur eine Notbesatzung. Die Koordinatoren des Streiks haben der Regierung eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um den Forderungen der Bevölkerung nachzukommen: Nahrungsmittelsubvention, den Strommangel beseitigen, eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und mehr Geld für die Universität im Staatshaushalt. Vor allem aus den armen Stadtteilen am Rande der Hauptstadt wurden zahllose Übergriffe gemeldet - insgesamt sollen sechs Demonstranten und ein Polizist umgekommen sein.

(mk)